Landeshauptstadt: „Kein Fehlverhalten“ bei Personalpolitik

Aufsichtsrat bezog Stellung zum Vorwurf, Klinikum würde Behinderte entlassen Der Aufsichtsrat des stadteigenen Klinikums Ernst von Bergmann, der gestern Abend tagte, hat kein „Fehlverhalten“ und „nichts Außergewöhnliches“ in der Personalpolitik des Unternehmens feststellen können, sagte die Aufsichtsratsvorsitzende, Potsdams Sozialbeigeordnete Elona Müller, auf PNN-Nachfrage. Grund für das Gremium, sich mit der Personalpolitik im stadteigenen Unternehmen zu beschäftigen, war ein öffentlich gemachter Vorwurf, das Klinikum entlasse derzeit in größerem Maße vor allem behinderte Angestellte sowie Hilfskräfte. Außerdem stelle die Personalabteilung betroffene Mitarbeiter vor die Wahl, sofort einen Aufhebungsvertrag zu unterschreiben oder als Alternative eine personenbedingte Kündigung zu bekommen. Beides bestritt Klinikum-Geschäftsführer Wilhelm Kahle. Aber: „Auflösungsverträge mit Mitarbeitern unterliegen einer Stillschweigepflicht“, so Kahle, dazu könne und wolle er sich nicht äußern. Kolportierte Zahlen von 50 bis 60 Betroffenen wurden von Kahle verneint. Ebenso bestritt er, Betroffene in Einzelgesprächen unter Druck gesetzt oder gezielt den Betriebsrat außen vorgelassen zu haben. Dass es zu Aufhebungsverträgen gekommen ist, bestätigte indirekt ver.di-Gewerkschaftler Ivo Litschke. Doch es treffe „in der Tat nicht zu“, dass ausschließlich Behinderte aus der Wirtschaftshilfe und dem Hol- und Bringedienst zum Betroffenenkreis zählen, erklärte der Gewerkschaftsvertreter. „Uns ist auch bekannt, dass es Mitarbeiter aus dem Technik- und EDV-Bereich getroffen hat“, so Litschke. „Wir wissen, dass sich Betroffene tatsächlich in sehr kurzer Zeit entscheiden mussten“, so der ver.di-Vertreter. Auch sei ihm bekannt, dass sich manche Klinikangestellte „unter Druck gesetzt fühlten“. Ferner sei auffällig, dass die Personalabteilung des Klinikums derzeit vermehrt Einzelgespräche mit Angestellten führe. „Alle mit dem gleichen Ergebnis, die Mitarbeiter erhalten zumindest weniger Lohn“, so Litschke. Sein Rat: „Wir empfehlen, sich eine ausreichende Bedenkzeit auszubedingen.“ 14 Tage seien das Minimum. Außerdem solle sowohl der Betriebsrat des Klinikums informiert als auch möglicherweise Rechtsbeistand gesucht werden. Geschäftsführer Wilhelm Kahle erklärte, betriebsbedingte Kündigungen in diesem Jahr habe er bereits mehrfach öffentlich ausgeschlossen, personenbedingte Kündigungen fallen jedoch nicht darunter, da diese „individuell“ seien. „2005 sind bis Ende August weit unter 100 Mitarbeiter aus dem Unternehmen ausgeschieden“, so Kahle. Darunter fallen ausgelaufene Zeitverträge, der Eintritt ins Rentenalter, Kündigungen von Arbeitnehmer- wie Arbeitgeberseite sowie Aufhebungsverträge. Kay Grimmer