Landeshauptstadt: Kein freier Himmel

Golm - Auf Kosten der Stadt wird in Golm wohl doch kein Erdkabel für die Hochspannungsleitung verlegt werden. Nach PNN-Informationen erklärte Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) am Mittwoch im Hauptausschuss, dass es unverantwortlich wäre, die Gespräche mit den Anwohnern über eine Kostenbeteiligung fortzuführen. Deren Beitrag zu dem etwa 3,5 Millionen Euro teuren Projekt war jedoch eine Voraussetzung dafür, dass die Stadt überhaupt in den Erdkabelbau einsteigt. Das hatten die Stadtverordneten in ihrer letzten Sitzung vor den Kommunalwahlen Anfang Mai beschlossen.

Insgesamt hatte die Stadt 41 Grundstückseigentümer in Golm angeschrieben. Weniger als die Hälfte hat bisher reagiert. 15 lehnten es ab, sich an den zusätzlichen Kosten für ein Erdkabel zu beteiligen. Zustimmung gab es nur unter Vorbehalt. Das Verfahren ist jedoch noch nicht abgeschlossen.

Jakobs selbst wollte ohnehin keine Steuermittel ausgeben, um die Freileitungsmasten aus dem Golmer Ortsbild zu verbannen. Die Klausel über die Anwohnerbeteiligung war auf seine Initiative in den Beschluss aufgenommen worden. Weil die Grundstücke durch das Verschwinden der Freileitung an Wert gewinnen, sollten sich die Anwohner vorab verpflichten, diesen Betrag an die Stadtkasse abzuführen – und zwar alle betroffenen Anwohner. Mit einer Frist bis zum 20. Mai sollten sich die angeschriebenen Anwohner dazu äußern. Doch auf diese Vereinbarung wollten sich offenbar nicht alle einlassen.

Die Verwaltung war in Sachen Anwohnerbeteiligung zuvor skeptisch und rechnete vor, dass die Grundstücke ohne Stromleitung insgesamt rund 200 000 Euro mehr wert wären – nur ein Bruchteil der Kosten für das Erdkabel. Der Wert des Baulands wachse beispielsweise von elf auf 15 Euro pro Quadratmeter. Außerdem hieß es, die Wertsteigerung sei zum gegenwärtigen Zeitpunkt für viele Eigentümer nicht relevant, da die Immobilien nicht verkauft werden sollen. Sprich: Viele Anwohner hätten gar kein Geld, um sich an den Kosten zu beteiligen.

Das fürchtete auch die Bürgerinitiative: Eine einstimmige Lösung sei nicht realistisch. Es werde immer jemanden geben, der aus welchen Grund auch immer einer pauschalen Konzernbeteiligung nicht zustimmen kann, hieß es. Außerdem wurde kritisiert, dass die Anwohner zustimmen sollen, ohne die genaue Höhe der Kosten und Zeitpunkt der Zahlung zu kennen. Der geringe Anteil sei für die Gesamtfinanzierung des Vorhabens völlig unerheblich. „Es ist deshalb auch unehrlich, das Vorhaben daran zu knüpfen“, so Mario Wersig, Sprecher der Bürgerinitiative. Ihnen gehe es ohnehin nicht um die wenigen direkt profitierenden Grundstückseigentümer, sondern darum, dem gesamten Ortsteil eine Entwicklung ohne Freileitung zu ermöglichen. „Golm wird bei unseren Stadtvätern leider nur in Verbindung mit Uni und Wissenschaft wahrgenommen“, so Wersig.

Doch auch, wenn es doch noch eine Entscheidung für das Erdkabel geben sollte, ist die Finanzierung noch unklar. Im laufenden Haushalt ist kein Geld dafür vorhanden. Das müssten die neuen Stadtverordneten erst mit der Verabschiedung des nächsten Haushalt für 2015 beschließen. Angesichts hoher Kosten für andere Investitionen und der wachsenden Zinslast werden die Verteilungsspielräume nicht größer. Falls Potsdam – wie in früheren Jahren – ein Haushaltssicherungskonzept auflegen müssten, würde sogar die Kommunalaufsicht des Innenministeriums ein Wörtchen mitreden. Und die könnte die Millionenausgabe einfach stoppen.

Nach Ansicht der Potsdamer Bündnisgrünen-Bundestagsabgeordneten Annalena Baerbock könnte es jedoch noch eine Chance auf ein Erdkabel geben. „Die Umlage der Erdverkabelungskosten der Golmer 110-Kilovolt-Leitung auf die Stromverbraucher ist unter bestimmten Voraussetzung genehmigungsfähig. Das ist meinem Büro auf Nachfrage auch noch einmal telefonisch von der Bundesnetzagentur bestätigt worden“, sagte Baerbock. Allerdings kann der Netzbetreiber auch nicht zur Erdverkabelung gezwungen werden.

Die von dem Netzbetreiber eingereichten Pläne sehen für Golm die Beibehaltung der jetzigen, im Jahr 1936 errichteten Trasse vor. Dazu läuft bereits das Genehmigungsverfahren. Die Pläne lagen im vergangenen Jahr aus. In den nächsten Monaten wird der Planfeststellungsbeschluss des Landesbergbauamtes erwartet. Dem Vernehmen nach will Edis noch in diesem Jahr mit den Bauarbeiten beginnen.