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Kein Mieterschutz für Bornstedter Feld in Potsdam: Linke wirft CDU-Minister Untätigkeit vor
Das Infrastrukturministerium von Rainer Genilke (CDU) sieht keinen Bedarf für längere Kündigungsfristen für Mieter bei Eigenbedarfskündigungen und verweist auf Zuständigkeiten des Bundes.
Stand:
Die Landtagsabgeordnete und Stadtverordnete Isabelle Vandré (Linke) wirft Infrastrukturminister Rainer Genilke (CDU) Untätigkeit beim Mieterschutz vor. Sie hatte mit einer Kleinen Anfrage im Landtag erfahren wollen, wann in Brandenburg eine Kündigungssperrfristverordnung für Mieter komme. Anlass dafür ist die akute Bedrohung von Mietern im Bornstedter Feld durch Eigenbedarfskündigungen. Dort werden 50 vermietete Reihenhäuser und Doppelhaushälften vom derzeitigen Eigentümer, der Düsseldorfer AIK Immobiliengesellschaft, veräußert. Mieter, die sich den Hauskauf nicht leisten können, befürchten von künftigen Hauseigentümern aus ihren Wohnungen verdrängt zu werden.
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