Landeshauptstadt: Kein Neubau-Geld vom Land Schwacher Auftritt bei Förder-Wettbewerb

Innenstadt - Trotz eigener Forderung nach einem Förderprogramm des Landes für den Wohnungsneubau kann Potsdam selbst die Bedingungen nicht erfüllen. Beim Wettbewerb „Modellhafter Mietwohnungsneubau“ ist die Stadt kläglich gescheitert, weil mehrere eingereichte Projekte die Vorgaben des Landes nicht eingehalten haben. Gleich mehrere Projekte aus Potsdam sind von der Jury abgelehnt worden. Lediglich mit einem Bauprojekt in der Friedhofsgasse könnte die städtische Wohnungsbaugesellschaft Pro Potsdam GmbH doch noch teilnehmen, muss dazu allerdings bis Januar ihr Konzept überarbeiten und vor der Jury erneut verteidigen. Geplant sind mehr als 50 Wohneinheiten die zum Teil „generationengerecht“ sind und zu sozial verträglichen Preisen vermietet werden müssen.

„Ich gehe davon aus, dass bei allen Projekten auch die Stadtverwaltung eingebunden war“, sagte Jürgen Schweinberger, Abteilungsleiter für Stadtentwicklung im Infrastrukturministerium. In diesem Fall wären die gescheiterten Anträge höchst peinlich für die Rathausspitze, die stets wegen des angespannten Wohnungsmarktes den Wiedereinstieg in eine landeseigene Wohnungsbauförderung verlangt hatte. Zum Start des Wettbewerbs hatte Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) noch gesagt: „Wir wachsen jedes Jahr um 1000 bis 1200 Einwohner.“ Da es derzeit kaum Leerstand gebe, wachse der Druck auf die Mietpreise. Jakobs selbst gab als Ziel aus, genügend bezahlbaren Wohnraum zu bieten, ältere Bewohner dürften nicht verdrängt werden.

Genau dieses Ziel verfolgt das Förderprogramm, aus dem mit 30 Millionen Euro der Bau von 1000 Wohnungen in Stadtzentren landesweit gefördert werden. Für das Förderdarlehen müssen mindestens ein Viertel der neuen Wohnungen preisgünstig angeboten werden, in Potsdam maximal für 5,50 Euro pro Quadratmeter. Das Programm ermöglichte eine Förderung von bis zu 600 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche. Zusätzlich gibt es einen Bonus, wenn das Gebäude einen höheren Energiestandard erfüllt, als vorgeschrieben. Die Anträge für einen Neubau in der Charlottenstraße sowie Atelierhäuser in der Heinrich-Mann-Allee fielen bei der Jury aber durch. Den Aufbau einer zusätzlichen Etage auf ein Wohnhaus im Guido-Seeber-Weg in Drewitz schiebt das Ministerium aus Kulanz in den Fördertopf für Bestandsförderung.

Bei der Jury gepunktet haben kleinere Projekte in Stadtkernen außerhalb des Berliner Umlandes. Aus dem Potsdamer Rathaus war am Montag keine Reaktion zu erhalten. Die dürfte spätestens am Donnerstag kommen. Dann stellen Baudezernent Matthias Klipp (Grüne) und Pro Potsdam- Geschäftsführer Jörn-Michael Westphal ihre Pläne zum Stadtentwicklungskonzept Wohnen vor, um den drohenden Notstand bei Sozialwohnungen abzuwenden. Eckpunkte sind bereits bekannt, die auch vom Infrastrukturministerium gelobt werden. Pro Potsdam will in einem Modellprojekt über einen Sozialfonds die Mieten für Einkommensschwache stützen und bei höchstens 5,50 Euro, dem Hartz-IV-Empfänger-Satz, halten. Auch ein kommunales Wohnungsbauprogramm soll geprüft werden. Alexander Fröhlich