Potsdam: Kein Parkausweis für Handwerker

Einen reinen Handwerkerparkausweis, wie ihn sich die Stadtverordneten wünschen, wird es in Potsdam nicht geben – allerdings gibt es bereits Ausnahmeregelungen. Das hat der Fachbereich Grün- und Verkehrsflächen jetzt mitgeteilt, Anlass war ein beschlossener Prüfauftrag der CDU/ANW-Fraktion. Die Straßenverkehrsordnung sehe nur Parksonderrechte für Anwohner, Schwerbehinderte und Elektro-Fahrzeuge vor. „Weiterführende Pauschal-Regelungen auf kommunaler Ebene sind mit der geltenden Rechtslage unvereinbar“, so das Amt.

Allerdings sei es in Potsdam schon jetzt möglich, Handwerkern, die etwa in einem Bewohnerparkbereich parken müssen und Arbeiten durchführen, auf Antrag eine Ausnahmegenehmigung zum Parken im unmittelbaren Umfeld der Einsatzstelle zu erteilen. Hier könnten zeitlich befristete Ausnahmegenehmigungen erteilt werden, welche bei Bedarf auch stadtweit gelten. „Die Anträge werden kurzfristig bearbeitet“, verspricht das Amt. Allerdings scheine diese Verfahrensweise den Unternehmen noch nicht hinreichend bekannt zu sein.