Stadtwerke-Debatte: Kein Sonderausschuss

Die Stadtverordneten haben der Forderung nach einem Untersuchungs- oder Sonderausschuss zur Aufklärung der Stadtwerke-Affäre eine Absage erteilt. Mit großer Mehrheit votierte das Kommunalparlament am Mittwochabend gegen entsprechende Anträge des Bürgerbündnisses bzw. der FDP und der Potsdamer Demokraten. Stattdessen wurde ein Vorschlag der CDU/ANW-Fraktion angenommen, wonach sich der Hauptausschuss in mehreren Sondersitzungen mit den Vorgängen in dem kommunalen Unternehmen befassen soll.

Vorausgegangen war eine teils hitzig geführte Debatte, in deren Folge sich die Meinung durchsetzte, der Hauptausschuss sei das geeignetere Instrument. Das Parlament unterliege einem Irrtum, wenn es glaube, ein Untersuchungsausschuss der Kommunalpolitik habe die gleichen Rechte wie auf Landes- oder Bundesebene, sagte Rechtsdezernent Burkhard Exner (SPD). Aussagen vor einem solchen Gremium hätten im Gegensatz zu den Vorbildern in Land und Bund keinerlei strafrechtliche Relevanz. CDU-Fraktionschef Michael Schröder sagte, ein Sonderausschuss habe auch keine Befugnisse, jemanden vorzuladen oder Akteneinsicht zu nehmen. Schröder soll als Vizechef des Hauptausschusses nun die Sondersitzungen leiten, damit Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) – sonst Ausschusschef – „nicht in den Verdacht der Befangenheit gerät“. Bekanntlich prüft die Staatsanwaltschaft derzeit, ob gegen Jakobs der Anfangsverdacht einer Straftat gegeben sei. Dabei geht es um den möglichen Vorwurf der Untreue und konkret um die Frage, ob das Stadtoberhaupt als Aufsichtsratschef der Stadtwerke und der Energie und Wasser Potsdam GmbH (EWP) von den Vorgängen innerhalb des städtischen Stromversorgers gewusst haben könnte. Hintergrund sind die Vorwürfe gegen Ex-Stadtwerke- und EWP-Chef Peter Paffhausen. Er soll unter anderem dem notorisch klammen Fußballdrittligisten SV Babelsberg 03 über Jahre am Aufsichtsrat vorbei mit Geheimbürgschaften ausgeholfen haben.

Bürgerbündnis, FDP und Potsdamer Demokraten kritisierten die Entscheidung. „Das ist keine Sternstunde der Demokratie“, ereiferte sich Bürgerbündnis-Fraktionschefin Ute Bankwitz. Dass sich der Hauptausschuss – in dem auch Aufsichtsratsmitglieder der EWP und der Stadtwerke sitzen – mit der Aufklärung der Affäre befassen soll, sei „lächerlich“. Es bestehe die Gefahr, dass „nun wieder alles unter den Teppich gekehrt“ werde. Ähnlich äußerte sich Peter Schultheiß für die Demokraten.

Erregt debattierten die Stadtverordneten zudem über die Zukunft des seit Jahren wegen seiner Opulenz kritisierten Stadtwerkefestes, bei dem regelmäßig Stars wie ZZ Top, Joe Cocker oder zuletzt die Simple Minds aufspielten. Die Linke hatte beantragt, die Tradition des Festes unter „hoher Transparenz“ der Kosten fortzuführen und die Bürger in die Auswahl der Künstler einzubeziehen. Für Linke-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg war es „unstrittig“, dass das Fest zu einem „echten Höhepunkt“ für die Stadt geworden sei. Es habe sich gezeigt, „dass wir uns so etwas leisten können, denn die Stadtwerke sind ein stabiles Unternehmen“, so Scharfenberg. Für den Vorstoß hagelte es von allen Seiten Kritik. Das Fest sei „Ausdruck der Selbstinszenierung des Systems Paffhausen“ gewesen, sagte Martin Kühn (Bündnisgrüne). Wolfgang Cornelius, Fraktionschef der Potsdamer Demokraten, erklärte, die Bürger finanzierten „jeden Cent“ des Festes mit. FDP-Fraktionschefin Martina Engel-Fürstberger sagte, sie stimme nicht für ein Fest, das auf Kosten der Bürger veranstaltet werde. Jakobs erklärte, ob das Fest fortgesetzt werde, müsse allein die Stadtwerke-Führung entscheiden. Scharfenberg zog den Antrag daraufhin zurück, um „Schaden“ vom Unternehmen abzuwenden.