Kein Tempo 30 am Schulplatz: Stadt Potsdam schließt Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit aus

Die Stadt Potsdam schließt die Anordnung von Tempo 30 in der Straße Schulplatz zwischen Pappelallee und Potsdamer Straße in Bornstedt aus. Eine flächendeckende Anordnung von Tempo 30 sei auch nach der Novellierung der Straßenverkehrsordnung nicht möglich, heißt es in der Antwort der Verwaltung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Andere.

Für jede Anordnung von Tempo 30 sei weiterhin eine Einzelfallprüfung notwendig. Dabei sei es einfacher möglich, Tempo 30 für eine Straße anzuordnen, die zwei bestehende Tempo-30-Abschnitte verbindet. Ansonsten sei für Hauptstraßen die Begründung zur Lärm- oder Abgasminimierung notwendig.

Die Herabsetzung für die Straße Schulplatz aus Lärmschutzgründen sei nach wie vor nicht möglich, „da die entsprechenden Richtwerte laut aktuellem Lärmaktionsplan nicht erreicht werden“, erklärt die Stadt. Allerdings gilt Tempo 30 zum Lärmschutz nachts für Lkw auf Pappelallee und Potsdamer Straße. Doch auch als Lückenschluss sei die Temporeduzierung an dieser Stelle nicht möglich. Die bestehenden Beschränkungen würden „zu weit auseinanderliegen und für unterschiedliche Verkehrsarten gelten“. Andere Bedingungen für Tempo 30 würden nicht vorliegen.