Links und rechts der Langen Brücke: Keine Ahnung

Der Bund will Land abbaggern – im Land Brandenburg. Dass im Land der Braunkohle Land abgebaggert wird, ist nicht ungewöhnlich, zumal die Brandenburger offenbar wenig dagegen einzuwenden haben, wie das gescheiterte Bürgerbegehren gegen neue Tagebaue beweist. Aber beim geplanten Ausbaggern des Sacrow-Paretzer-Kanals hat die Linkspartei doch noch mal genau nachfragen wollen – zumal der Kanal durch das Gebiet der Landeshauptstadt führt und das Land dem zugestimmt hat. In einer großen Anfrage an die Landesregierung haben die Linken 37 sehr detaillierte Fragen gestellt. Beispiel: „Wie hoch war 1990 die zulässige Abladetiefe, Länge und damit maximale Tragfähigkeit für Motorgüterschiffe und Schubverbände für die Wasserstraßenverbindung zwischen Magdeburg und Berlin? (Bitte separat aufgeschlüsselt für die einzelnen Wasserstraßenabschnitte darstellen).“ Zugegeben, ausgeschlossen ist nicht, dass die Landeslinken es mit ihrer Pedanterie auf eine Konfrontation angelegt haben. Andererseits, es geht um massive Geländeveränderungen auf dem eigenen Territorium. Sollte die Landesregierung da nicht schon ein genaues Bild von der Lage haben? Ja. Sollte man meinen. Doch leider ist das wohl nicht der Fall. Die Landesregierung offenbart in ihrer Antwort auf die Anfrage ein erschreckend fragmentarisches Wissen über die Vorgänge im eigenen Land. Hier eine Kostprobe: „Zu den Fragen 1, 2, 4, 5, 9, 12, 14, 15, 19, 21, 22, 23, 27, 28, 31, 32 liegen ausreichende Erkenntnisse für eine ordnungsgemäße Beantwortung nicht vor.“ Zitat Ende. Wer dem folgen mag, dass man allen Dingen auch etwas Positives abgewinnen kann, der kann sich an diesem Beispiel zum Beispiel daran erfreuen, dass die Antwort wenigstens ehrlich ist. Zur Erinnerung: Wie viel Mühe hätte es uns erspart, wenn der, den wir in manch fremder Stadt nach dem Weg gefragt haben, einfach nur gesagt hätte: „Keine Ahnung“. Dieses Herumirren in fremden Städten, bloß weil jemand trotz Nichtwissens um eine Antwort nicht verlegen ist! Daran erinnert fühlt sich, wer den zweiten Teil der Landesantwort liest. Da geht es um die Fragen, wo demzufolge „ausreichende Erkenntnisse für eine ordnungsgemäße Beantwortung“ vorliegen müssten. Hier wieder ein Beispiel: Frage 13. Da will die Linke wissen, wie groß die Fahrgastschiffe sind, die durch den Sacrow-Paretzer-Kanal fahren. Die Frage ist nicht ganz von der Hand zu weisen, schließlich wird der Zig-Millionen Euro teure Kanalausbau auch damit begründet, dass es ohne Ausbau zu Wartezeiten für Fahrgastschiffe kommen könnte. Hier die Antwort auf Frage 13: „Die Abmessungen der Fahrgastschiffe in Brandenburg und Berlin liegen der Landesregierung nicht vor.“ Und noch einen: Frage 24. Die Linken wollen wissen, wie das Land die Prognosen zur Entwicklung der Binnenschifffahrt und die Wirtschaftlichkeit des Kanalausbaus bewertet. Antwort: „Die Bewertung der Aktualität der Prognosezahlen und der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung obliegt dem Bund.“ Und noch einen: Die Antwort auf Frage 25, ob das Land es nicht für geboten hält, aktuelle Prognosedaten zu erstellen, lautet: „Siehe Antwort zu Frage 24.“

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