Landeshauptstadt: Keine Entschädigungen

Kein Geld für die Hohenzollern: Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke) hat eine mögliche Entschädigung des früheren preußischen Herrscherhauses für enteigneten Besitz vorerst gestoppt. Die Nachfahren des letzten deutschen Kaisers Wilhelm II. hatten Anspruch auf Ausgleichszahlungen in Millionenhöhe erhoben – unter anderem für Schlösser in Potsdam. Der Entwurf, der die Zahlung von mehr als 1,2 Millionen Euro vorsieht, liegt dem zuständigen Bundesamt zur Entscheidung vor. Der Minister wies nun das Landesamt für offene Vermögensfragen an, die Unterlagen zurückzuholen, wie eine Sprecherin des Finanzministeriums am Samstag sagte.

Es solle ein externes Gutachten eingeholt werden, das in den erneuten Entwurf des Bescheides einfließen solle, erklärte die Sprecherin. Er wolle vor allem prüfen lassen, ob die Bewertung der Personen, von denen der Chef des Hauses Hohenzollern, Georg Friedrich Prinz von Preußen, seine Rechte ableitete, gerechtfertigt seien oder nicht, sagte der Minister. Falls nicht, wären Ausgleichszahlungen ausgeschlossen.

Bei den angemeldeten Ansprüchen der Hohenzollern geht es um einen Ausgleich für enteignete Immobilien in der früheren sowjetischen Besatzungszone. Allein in Potsdam geht es um insgesamt 64 Immobilien, darunter Schloss Lindstedt, das Krongut Bornstedt und das Gelände der ehemaligen Matrosenstation Kongsnaes. Auch andere Objekte der Schlösserstiftung, darunter Schloss Rheinsberg, sind betroffen. Antragsteller ist Louis Ferdinand Prinz von Preußen (1907-1994). Der Enkel des letzten deutschen Kaisers hatte den Antrag bereits 1991 gestellt.

Das Landesamt für offene Vermögensfragen, das den vorläufigen Bescheid im Januar erstellte, sah wie berichtet keinen Anhaltspunkt, dass der Antragsteller das NS-Regime unterstützt habe. Vielmehr habe er sogar an dem versuchten Umsturz Hitlers mitgewirkt. Auch die Rolle des Vaters des Antragstellers, Kronprinz Wilhelm, sei von Historikern geprüft worden. Das Amt sei zu dem Schluss gekommen, er habe das System nur „gelegentlich oder beiläufig“ unterstützt und sei selbst in den Augen des Regimes „irrelevant“ gewesen. Im Gegensatz dazu sagte Grünen-Fraktionschef Axel Vogel, für den Kronprinzen gebe es seitens der Geschichtswissenschaft eindeutige Befunde. Eine Stellungnahme des Hauses Hohenzollern war nicht zu erhalten. dpa