Potsdam: Beurlaubter Baudezernent Klipp: Keine Fragen an Jakobs mehr

Potsdams Stadtverordnete hatten auf ihrer gestrigen Sitzung am Mittwoch keine Fragen mehr. Die Rede von Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) vor dem Stadtparlament zur Beurlaubung des Baubeigeordneten Matthias Klipp (Grüne) und zu dessen Hausbau-Affäre ließ auch keine Fragen offen. Jakobs sprach von einem „dringenden Verdacht“, dass Klipp „seine dienstliche Stellung zu seinem eigenen Vorteil ausgenutzt hat“ – und dass seine Aussagen zum Bau seines Privathauses „in Teilen unrichtig sind“. Dies sei nicht vereinbar mit der Ausübung des Amtes.

„Ein Beigeordneter kann in seinen privaten Angelegenheiten nicht mit seiner eigenen Verwaltung und damit seinen eigenen Bediensteten über Genehmigungsverfahren verhandeln“, sagte Jakobs. Deshalb werde er im Stadtparlament im November die Abwahl von Klipp beantragen.

Grüne: „Wer denkt, ohne Klipp würde mehr Politik für Autos gemacht, irrt"

Die Grünen, auf deren Ticket Klipp Baubeigeordneter wurde, versuchen nun zu retten, was zu retten ist. Grünen-Kreischef Nils Naber erklärte: „Wer jetzt denkt, ohne Matthias Klipp würde in Potsdam wieder mehr Politik für Autos gemacht, der irrt. Das von den Stadtverordneten beschlossene Verkehrskonzept der Stadt gilt.“ Es bleibe bei einer nachhaltigen Verkehrspolitik für Potsdam, also Rad, Bus und Bahn vor dem Auto.

Wie berichtet hatte Jakobs Klipp vor eineinhalb Wochen für drei Monate beurlaubt und ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Für Jakobs war nicht das Problem, dass Klipps Haus neun Quadratmeter größer ist als im Bebauungsplan erlaubt. Anlass für das Durchgreifen war die dauernde Berichterstattung in den Medien, „die das Ansehen der Stadtverwaltung und der Bauverwaltung zu beschädigen drohte“, wie Jakobs sagte. Auch die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Berlin gegen Klipp wegen des Verdachts der falschen eidesstattlichen Versicherung sind für Jakobs von Belang.

Strafrechtliche und finanzielle Folgen für Klipp?

Klipp hatte in mehreren Eilverfahren vor dem Landgericht Berlin Unterlassungen gegen die „Bild“-Zeitung erwirkt – auch mit einer eidesstattlichen Versicherung zu seinem Hausbau. Die Auseinandersetzungen mit dem Springer-Verlag könnten nicht nur strafrechtliche Folgen, sondern auch finanzielle für ihn haben. Den Ausschlag gab für Jakobs dann, dass Klipp entgegen seiner Aussagen gegenüber dem Oberbürgermeister und den Stadtverordneten „sein Bauvorhaben persönlich mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern besprochen hat“. Tatsächlich hat er sich aktiv eingesetzt. Zudem hat Klipp früher als behauptet über die Problemlage bei der Berechnung der erlaubten Hausgröße nach dem Bebauungsplan gewusst.