Landeshauptstadt: Keine hohen Erwartungen an Finanzausgleich

Der Entwurf von Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov (Linke) für ein neues Finanzausgleichsgesetz hat im Potsdamer Rathaus ein verhaltenes Echo ausgelöst. Zwar werde Markovs Vorschlag begrüßt, aber das Problem der „strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen insgesamt und der kreisfreien Städte“ werde dadurch „noch nicht gelöst“, sagte Stadtsprecherin Regina Thielemann am Donnerstag den PNN.

Wie berichtet sieht Markovs Entwurf vor, den von der vorherigen, schwarz-roten Landesregierung eingeführten Vorwegabzug für die Kommunen schrittweise abzuschaffen. Die pauschale Kürzung um jährlich 50 Millionen Euro gilt seit 2006. Markov will den Vorwegabzug 2013 um 20 Millionen Euro, 2014 um 30 Millionen Euro und 2015 um 40 Millionen Euro senken. Ab 2016 soll er ganz wegfallen.

Wie viel Geld aus dem Topf unterm Strich für Potsdam bleibt, ist derzeit noch unklar, allerdings sei die Höhe der Mittel „zurückhaltend zu beurteilen“, hieß es. Eine „seriöse Berechnung“ sei noch nicht möglich“, so Thielemann.

In diesem Jahr schüttet das Land Brandenburg insgesamt 1,74 Milliarden Euro als Finanzausgleich an die Kommunen aus. Für 2013 stehe diese Summe aber noch nicht fest. Die derzeitigen Etatplanungen der Landeshaupstadt sähen für 2013 Schlüsselzuweisungen in Höhe von rund 103,6 Millionen Euro vor. Allerdings sei dies eine Prognose, die erst im Zuge der Haushaltsplanung für 2013/2014 konkretisiert werden könne. Als Grundlage dafür dienen die sogenannten Orientierungsdaten des Finanzministeriums, die „frühestens im September“ vorgelegt würden. Auch für die Folgejahre lasse sich daher noch nicht abschätzen, wie viel Geld mehr die Stadt an Schlüsselzuweisungen bekommt. Ausgeben kann Potsdam das Geld nach Angaben der Stadtverwaltung nicht. Da der Haushalt der Stadt noch nicht ausgeglichen sei, werde das Geld zur Reduzierung des Defizits beitragen.

Allerdings gesundete Potsdams Haushalt zuletzt schneller, als von Stadtkämmerer Burkhard Exner (SPD) prognostiziert. War er für 2012 noch von einem Etatloch von 10,8 Millionen Euro ausgegangen, werden es wohl nur 2,8 Millionen Euro sein. Grund sind höhere Steuereinnahmen. 2009 hatte die Stadt ein Plus von 1,9 Millionen Euro gemacht. pee