Homepage: Keine Kleinstaaterei bei der Bildung SPD-Abgeordnete Wicklein kritisiert CDU

Gerade die neuen Bundesländer sind nach Ansicht der SPD-Abgeordneten Andrea Wicklein im Hochschulbereich auf die Förderung durch den Bund angewiesen. Dies betreffe Juniorprofessur, Hochschulbau oder Spitzenförderung, erklärte die Potsdamer Bundestagsabgeordnete. Das werde auch beim Hochschulbau in Brandenburg deutlich: In den Jahren 2000 bis 2004 betrugen die Bauinvestitionen im Brandenburger Hochschulbereich mehr als 300 Millionen Euro. Allein 2004 sind es knapp 70 Millionen Euro. „Ohne Kooperation von Bund und Land wäre dies nicht möglich“, so Wicklein. Trotz der Förderung würde Brandenburg wie die übrigen ostdeutschen Regionen bei den Pro-Kopf-Ausgaben für die Hochschulen, bei Studierendenzahlen und Hochschulabsolventen im Vergleich zu Westdeutschland zurück liegen. Angesichts der seit Jahren angespannten haushaltspolitischen Situation würden die Bundesmittel eine unverzichtbare Kompensation darstellen. „Brandenburg ist nicht Bayern“, sagte Andrea Wicklein. „Die ostdeutschen Regionen können im Hochschulbereich nur dann Anschluss an den Westen halten, wenn der Bund weiterhin für gleiche Rahmenbedingungen und damit für eine international wettbewerbsfähige Wissenschafts- und Forschungslandschaft sorgt.“ Alles andere würde laut Wicklein die Ost-West-Unterschiede weiter vergrößern und wäre „Kleinstaaterei“. Die Forderung zahlreicher Unionspolitiker nach Abschaffung der Rahmengesetzgebung des Bundes im Hochschulwesen schade vor allem den ärmeren Ländern und damit dem Osten. „Wer meint, die einzelnen Bundesländer könnten es allein besser, der vergisst den enormen Nachholbedarf in Ostdeutschland, der noch über Jahre hinweg ein Problem sein wird.“ Wicklein bemängelt, dass derzeit die Bildungs- und Wissenschaftsminister der Union das 1,9 Milliarden-Euro-Programm zum Ausbau der Spitzenforschung und Spitzenuniversitäten blockieren würden. Auch bei der Juniorprofessur hätten sich die drei unionsgeführten Länder Bayern, Thüringen und Sachsen ein Eigentor geschossen und dem Ziel einer modernen Hochschullandschaft großen Schaden zugefügt. „Im Rahmen der Förderalismusdebatte müssen daher alle neuen Bundesländer – auch die Unionsgeführten - ein vitales Interesse daran haben, dass der Bund für international wettbewerbsfähige Bedingungen an unseren Hochschulen sorgt.“PNN