Landeshauptstadt: Keine Koalition mit der SPD

Die Potsdamer PDS will mit allen Stadthaus-Fraktionen zusammenarbeiten Von Thomas Lähns Auch nachdem sie stärkste Kraft in der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung (StVV) geworden ist, will die PDS-Fraktion am Prinzip der wechselnden Mehrheiten festhalten. „Wir bemühen uns nicht um eine Koalition mit der SPD“, sagte Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg auf einem Delegiertenparteitag der demokratischen Sozialisten am Sonnabend. Eine Koalition sei darauf angelegt, die anderen Fraktionen auszuschließen, und das wolle die PDS nicht. Seit den Kommunalwahlen vor vier Wochen hat die Partei 17 Sitze im Stadthaus. Mit dem Wechsel des Abgeordneten Wolfgang Grittner (Kommunale Wählergemeinschaft) auf die PDS-Bank am vergangenen Montag sind es nun sogar 18. Seine Fraktion wolle von Anfang an gute Voraussetzungen für ein Miteinander erreichen und eine Spaltung im Parlament verhindern, so Scharfenberg weiter. Entsprechend müssten die Ausschüsse besetzt sein: Neun Sitze, damit auch die kleinen Fraktionen vertreten sind. Der PDS-Fraktionschef forderte einen Wettstreit um die besten Ideen und Vorschläge zur Lösung der Potsdamer Probleme. „Wir würden auch mit der CDU zusammenarbeiten“, räumte er gegenüber den PNN ein. Jedoch sei dies von der Gegenseite nicht erwünscht. Unions-Kreischef Wieland Niekisch wolle mit allen Parteien arbeiten, außer der PDS. „Das ist eine ideologische Herangehensweise, die Potsdam nicht gut tut.“ Persönliche Erwähnung fand der CDU-Kreisvorsitzende auch in Scharfenbergs Rede: „Er selbst hatte nach der Wahl nichts Eiligeres zu tun, als auf sein knapp erworbenes Mandat in der StVV zu verzichten. So etwas nennt man Wahlbetrug.“ Anfang November hatte Niekisch seinen Sitz an den Babelsberger Steeven Bretz abgegeben – so auch vor zwei Jahren, als er ein Mandat im Brandenburgischen Landtag erstritt. Den Status als stärkste Fraktion wolle die PDS jedoch nicht als Privileg, sondern als Verpflichtung betrachten, etwas in der Stadt zu bewegen. Als besondere Herausforderung nannte Scharfenberg den Haushalt für das kommende Jahr – ein Defizit von 45 Millionen Euro zeichnet sich ab. „Vor diesem Hintergrund müssen Prioritäten gesetzt werden.“ Einsparungen sieht unter anderem der neue Schulentwicklungsplan vor, vier Schulen sollen wahrscheinlich geschlossen werden. Ein weiteres Thema ist die Fusion der beiden Potsdamer Krankenhäuser. Das gute Wahlergebnis – die PDS sieht ein Drittel der Potsdamer Wähler hinter sich – sei nicht auf „schöne Nasen“ zurückzuführen, oder weil man die PDS so nett finde, sagte die Abgeordnete Karin Schröter. „Wir haben Stärke gezeigt bei der Wahl unserer Themen.“ Die Kulturexpertin warnte davor, die Bewerbung Potsdams zur Kulturhauptstadt 2010 an ein wieder aufgebautes Stadtschloss zu knüpfen, sonst stünde die Landeshauptstadt am Ende vor zwei Scherbenhaufen. „Der Oberbürgermeister baut eine Drohkulisse auf, indem er sagt: Ohne Schloss patzt die Stadt bei der Bewerbung zur Kulturhauptstadt.“ Der PDS-Kreisvorsitzende Jura Schöder appellierte indes an die Basis, sich stärker in die politische Arbeit einzubringen. „Der Zweck sind nicht wir selber, sondern Politik für die Bürger.“ Seit nunmehr einem Jahr Schöder Kreischef, er zog eine positive Bilanz: Die PDS sei mit dem neuen Vorstand entgegen anfänglicher Unkenrufe nicht zur zahmen „Miezekatze“ geworden. Die Potsdamer Sozialisten hätten eine Vorbildfunktion, und mit dieser Rolle käme man gut klar. Momentan liefen die Vorbereitungen auf die Landtagswahlen im kommenden Jahr. Ende Februar sollen die Potsdamer Kandidaten nominiert werden. Optimistisch gab sich die Landtagsabgeordnete Anita Tack. „Das Kommunalwahlergebnis hat gezeigt, dass die PDS hier fest verankert ist.“ Auf Landesebene müsse sich die Partei künftig mehr mit Vereinen und Verbänden verständigen und auch innerhalb des Parlaments nach neuen Formen der Zusammenarbeit suchen. .Von Koalitionszusagen auf Landesebene rate sie jedoch ab.