Landeshauptstadt: Keine Liebesehe

Keine Liebesehe, sondern ein Zweckbündnis eigenständiger Partner – mit dieser nüchternen Charakterisierung haben die Fraktionen der Potsdamer Stadtkooperation aus SPD, CDU/ANW, Grünen und FDP/Familienpartei gestern eine Bilanz ihres ersten gemeinsamen Jahres gezogen. „Wir haben die Kommunalpolitik in Potsdam berechenbarer gemacht“, sagte SPD-Chef Mike Schubert, der im vergangenen Herbst nach der Kommunalwahl die Bildung der Kooperation wesentlich vorangetrieben hatte. Das Bündnis gründet sich auf einen neunseitigen Vertrag, der für fünf Jahre gelten soll.

Gemeinsam mit seinen Partnern zählte Schubert gestern die aus seiner Sicht erreichten Erfolge der Kooperation auf: Ein kommunales Wohnungsbauprogramm sei beauftragt worden, dies müsse nun umgesetzt werden. Es gäbe zugleich aber auch die für das zukünftige Stadtbild wichtige Leitbautendebatte. Auch Projekte in den Neubaugebieten wie die „Gartenstadt Drewitz“ hätten hohe Priorität. 120 Millionen Euro seien zudem für Investitionen in Schulen und Kitas festgeschrieben.

Als wichtige anstehende Aufgaben nannten die „Kooperationäre“ das Werben um eine Schwimmhalle neben der Biosphäre. Außerdem nannten die Parteienvertreter beispielhaft Themen, die sie als besonders wichtig erachten. Für CDU-Chef Michael Schröder war dies die noch nicht eingesetzte Arbeitsgruppe zur Modernisierung der Stadtverwaltung. Nils Naber von den Grünen verwies auf die Umsetzung des Radverkehrskonzepts, „die bisher nicht wie gewünscht berücksichtigt worden ist“. Kostengünstige Fahrten für Schüler nannte Brian Utting von der Familienpartei. Und Klaus Rietz vom Aktionsbündnis Nordwest (ANW) freute sich, dass künftig die Abwassergebühren für den ländlichen Raum neu und günstiger berechnet würden. Martina Engel-Fürstberger (FDP), die gestern aus Termingründen nicht erschienen war, nannte auf PNN-Anfrage mehr Anstrengungen bei der Modernisierung von Kitas als dringendes Thema.

Angesichts der Haushaltssituation verwies Schubert darauf, dass die Situation für die Kooperation zunehmend schwerer werde. Als „nächster Meilenstein“ für das Bündnis wurde die Oberbürgermeisterwahl 2010 bezeichnet. Zwist innerhalb des Bündnisses gibt es weiter zum Thema Jugendkultur. Die offizielle Sprachregelung hieß: „Wir werden eine verantwortliche und umsetzbare Lösung für Jugendfreiräume mittragen und finanzieren.“

Und noch etwas wollte die Kooperation loswerden. Es gäbe keine Ausgrenzung der Linke-Fraktion, betonte Schubert. Immerhin seien neun der 63 Anträge der Linken unverändert übernommen worden, 23 weitere nach Änderung. H. Kramer

H. Kramer