Landeshauptstadt: Keine Rüge für Jakobs

Die Stadtverordneten haben Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) gestern keine Rüge erteilt. Die Fraktion Die Linke scheiterte mit ihrem Antrag, der Jakobs für sein Agieren im Fall Villa Gericke zur Verantwortung ziehen sollte. In geheimer Abstimmung votierten 25 Stadtverordnete gegen die Rüge, 17 dafür und zwei enthielten sich. Das Ergebnis lässt den Schluss zu, dass es keine „Abweichler“ in den Fraktionen von SPD, CDU, Grünen und BürgerBündnis/FDP gegeben hat – und lediglich Die Linke und die Fraktion Die Andere für die Rüge gegen Jakobs stimmten.Der Oberbürgermeister zeigte sich nach der Abstimmung entspannt. Er hätte es „für verwunderlich gehalten“, wenn die Rüge ausgesprochen worden wäre, sagte Jakobs den PNN.

Linke-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg hatte dem Oberbürgermeister zuvor vorgeworfen, an den Vorgängen um die Villa Gericke beteiligt gewesen zu sein, dies aber nur „schrittweise“ eingeräumt zu haben. Jakobs habe den Bauherren der Villa keine Vorteile eingeräumt, aber seine Einflussnahme habe zu „rechtswidrigem Handeln“ der Stadtverwaltung geführt, so Scharfenberg. Die Villa Gericke in der Puschkinallee war ohne Baugenehmigung saniert worden, obwohl diese zwingend notwendig gewesen wäre, hatte der Baurechtler Ulrich Battis bei der Überprüfung des Denkmal- und Bauamts festgestellt. Jakobs hatte in den Fall Villa Gericke eingegriffen, indem er das Denkmalamt per Dienstanweisung angewiesen hatte, die Unterlagen für die Steuerabschreibung der Bauherren der Villa „umgehend zu bearbeiten“. Das Denkmalamt erstellte den Bescheid zur Steuerabschreibung, obwohl es dies vorher abgelehnt hatte – und handelte damit laut Battis-Bericht rechtswidrig.

Jakobs sagte gestern, er habe nicht gewusst, dass die Villa ohne Baugenehmigung saniert werde, als er die Dienstanweisung erteilt habe. Auch sei ihm vom Denkmalamt nicht plausibel erklärt worden, warum die Bauherren keinen Bescheid für die Steuerabschreibung bekommen sollten. Damit sei es seine „Pflicht“ gewesen einzugreifen, so Jakobs. „Man hätte mich rügen müssen, wenn ich es hätte laufen lassen.“ Die politische Verantwortung für die Missstände in Bau- und Denkmalamt „habe ich ungeteilt“, sagte er. SCH