Landeshauptstadt: „Kinderarmut muss abgestellt werden“ Politologe Kleger gegen Schulessen-Debatte

Innenstadt – Politikwissenschaftler Heinz Kleger kritisiert die Debatte um kostenloses Schulessen in Potsdam. Er finde es „sehr problematisch, dass kostenloses Schulessen für Kinder parteipolitisches Thema wird“, sagte Kleger gestern mit Bezug auf die laufende Diskussion um einen entsprechenden Vorschlag der Linken in der Stadtverordnetenversammlung. Die Verhinderung von Kinderarmut gehöre jenseits der politischen Auseinandersetzung zu den „Mindeststandards sozialer Solidarität“, so Kleger. Kinderarmut „muss und kann in einer Stadt der Bürgerschaft, die so reich ist wie Potsdam, abgestellt werden“, sagte der Politikprofessor.

Vor mehr als 40 Zuhörern stellte er gestern im Alten Rathaus das von ihm initiierte und im Januar begonnene „Toleranzedikt“-Projekt vor. Die Neuauflage des 1685 verabschiedeten Ediktes soll „Stadtgespräch werden“, so Kleger. Möglichst viele Bürger sollen sich an der Debatte über gemeinsame Wertvorstellungen beteiligen: Im Internet, über Postkarten und Aufsteller, die demnächst in den Stadtteilen verteilt werden (PNN berichteten). Immer noch gebe es „verschiedene Kategorien von Einwohnern“, kritisierte Kleger und erinnerte an das fehlende Kommunalwahlrecht für Migranten aus Nicht-EU-Staaten. Ein weiteres Ziel der Diskussion, die im Oktober abgeschlossen werden soll, sei die Bündelung von laufenden Aktivitäten wie dem „Lokalen Aktionsplan für Toleranz und Demokratie gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit für die Landeshauptstadt“ und dem Programm „Tolerantes Brandenburg“. „Tatsächlich läuft schon viel, aber auch viel nebeneinander“, so Kleger. Mit dem neuen Toleranzedikt soll der „neue Geist von Potsdam sichtbar werden“. Eine Zuhörerin kritisierte den idealisierten Begriff von „Bürgerschaft“: Asylbewerber und Studenten hätten in Potsdam „nicht dasselbe Mitspracherecht“. Kleger räumte ein, dass „nicht jede Stimme dasselbe Gewicht hat“. Er warnte aber auch davor, Stadtteile wie Drewitz als „Armutsviertel“ zu bezeichnen: „Dort läuft einiges“, so Kleger. Das müsse in die Diskussion „aufgenommen werden“. Jana Haase