Kita-Beiträge in Potsdam: Ausschuss stimmt für transparentere Kalkulation

Angesichts eines neuen Gutachten zum Kita-Skandal über jahrelang zu hoch angesetzte Elternbeiträge hat der Rechnungsprüfungsausschuss auch Konsequenzen für künftige Gebührenrechnungen gefordert. Das Gremium der Stadtverordneten einigte sich in seiner jüngsten Sitzung darauf, dass künftige Kalkulationen nach transparenten Kriterien und nachvollziehbarer als bisher erfolgen müssten.

Anlass für die Empfehlungen ist das neue von der Stadtspitze beauftragte Gutachten vom Institut für Public Management in Berlin, das die Umstände zur Gebühren-Panne aufklären sollte. Wie berichtet hatte die Stadt Ende der 2010er rund 30 Millionen Euro an Potsdamer Eltern zurückgezahlt, auch um eine mögliche Klagewelle gegen Kita-Träger abzuwenden.

Der politische Streit um diese Frage kam in der Ausschusssitzung auch zur Sprache. So fragte der SPD-Stadtverordnete Pete Heuer, warum in dem Gutachten von vermeintlichen oder anzunehmenden Fehlern die Rede sei - und er ließ Zweifel durchblicken, ob die vom heutigen Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) in Wahlkampfzeiten durchgesetzte Rückzahlung wirklich nötig gewesen sei.

Die Gutachter betonten, dass sie in den Akten zwei verschiedene Kalkulationen des Rathauses gefunden hätten - und die für Eltern ungünstigere zur Anwendung gekommen sei. Warum das geschah, habe man nicht herausbekommen können. Es habe aber eine Vorgabe aus dem Rathaus gegeben, dass 700.000 Euro pro Jahr für die Stadtkasse einzusparen seien, so die Gutachter. Man könne aber auch nicht belegen, dass absichtlich falsch gerechnet wurde, hieß es. Die Gutachter hatten eine fehlende Kooperationsbereitschaft wichtiger Interviewpartner und eine unzureichende Dokumentation bei der Berechnung der Gebühren moniert.