Landeshauptstadt: Kita-Beschwerde abgewiesen

Die gegen das Jugendamt gerichtete Fachaufsichtsbeschwerde mehrerer Eltern der Kita „Sonnenblume“ wird von der Stadt abgewiesen. Wie die verantwortliche Beigeordnete Elona Müller den PNN gestern sagte, sei aus rechtlicher Sicht das Jugendamt nicht verantwortlich. Die Eltern beschwerten sich bei der Stadtverwaltung über den Kita-Träger Diakonisches Werk, dem sie unter anderem falsch berechnete Kita-Beiträge, zusätzlich erhobene Vesper-Gelder und unabgesprochene religionspädagogische Konzeptänderungen vorwerfen (PNN berichteten). Müller erklärte: „Zwar legt die Stadt die Gebührenordnung für die Kindertagesstätten in freier Trägerschaft fest. Jedoch werden die Beiträge von den Eltern direkt an den Träger gezahlt.“ Deshalb seien Auseinandersetzungen darüber in diesem Fall ein Problem zwischen Diakonie und zahlenden Eltern. Diese Information werde auch den Beschwerdeführern schriftlich zugehen.

Die Jugendbeigeordnete betonte jedoch, dass im Fall des zusätzlich erhobenen Entgelts für die Vesper die Lage eindeutig sei. „Diese zusätzlichen 5 Euro als Vespergeld sind rechtlich nicht legitimiert“, so Müller. Darüber wurde das Diakonische Werk bei einem Gespräch am Dienstag noch einmal informiert. Es gebe für die Diakonie nur die Möglichkeit, trägerinterne Regelungen zu finden, „dann müsste aber die Zustimmung der Eltern eingeholt werden“, erklärte Müller. Ungeklärt ist noch die Frage, was mit den bisher eingenommenen Vespergeldern geschieht. Da diese Zusatzzahlung bereits seit mehreren Jahren Praxis in den sechs Kitas der Diakonie war, kämen auf das Werk im Fall einer Rückzahlung immense Kosten zu.

Derweil soll nach PNN-Informationen kommende Woche eine Elternvollversammlung in der Kita „Sonnenblume“ stattfinden, auf der die Querelen zwischen Eltern und Träger zur Sprache kommen sollen. Eigentlich sollten auch die Konflikte mit der seit einem Jahr tätigen Leiterin Doris Hennig Thema sein, doch ist diese seit mehreren Wochen krank geschrieben.

Die Negativschlagzeilen haben nach Aussagen von Eltern mittlerweile erste Auswirkungen bei der Auslastung der Kita. Derzeit sind von den insgesamt 131 Betreuungsplätzen zehn unbesetzt – so viele freie Kapazitäten gab es früher nicht, wurde mehrfach geäußert. Kay Grimmer