Potsdam legt neue Richtlinie zur Kitafinanzierung vor: Kitas sollen 50 Jahre lang Kitas bleiben

Der Durchbruch war im September gelungen: Nach jahrelangem Streit hatten sich die Stadt und die Träger der Potsdamer Kindertagesstätten auf ein neues Finanzierungskonzept für den Neubau von Kitas geeinigt. Am gestrigen Mittwoch wurde die neue Kitafinanzierungsrichtlinie nun erstmals den Stadtverordneten vorgelegt – läuft alles nach Plan, könnte sie noch im Dezember verabschiedet werden und zum 1. Januar in Kraft treten.

Zuvor hatte Sozialdezernent Mike Schubert (SPD) über die Details der Einigung informiert, über die im September noch Stillschweigen vereinbart worden war. Strittig war vor allem der Zeitraum gewesen, über den die von den Trägern gebauten Kita-Neubauten abgeschrieben werden. Die Stadt wollte die Abschreibungsfrist, also den Zeitraum, über den die Stadt die Neubaukosten an die Träger zurückzahlt, erhöhen – unter anderem um länger eine Nutzung der Immobilien als Kita zu erreichen. Die Träger hatten das abgelehnt und auf gravierende Mehrkosten verwiesen, nun hat man aber einen Kompromiss gefunden: Die Frist wird auf 50 Jahre erhöht – pauschal für alle Gebäude. Bislang war die Frist teilweise 20 Jahre kürzer, zudem gab es keine einheitliche Regelung.

Im Gegenzug ist die Stadt den Trägern an anderer Stelle entgegengekommen. So bekommen die Einrichtungen beispielsweise eine Pauschale für Hauswartung oder Reinigung unabhängig von der tatsächlichen Belegung der Kita – schließlich müssen die Räume geputzt werden, egal wie viele Kinder dort gespielt haben. Außerdem wird die Pauschale für die Ausstattung erhöht und die Stufung von sogenannten pädagogischen und sonstigen Sachkosten nach Kinderzahl abgeschafft. Insgesamt 950 000 Euro mehr will die Stadt künftig für all diese Dinge ausgeben, der jährliche Aufwand steigt damit auf rund 80 Millionen Euro.

Stimmen die Stadtverordneten der neu gestalteten Kitafinanzierungsrichtlinie zu, dürften zumindest die Träger fürs Erste besänftigt sein. Bleiben noch die unzufriedenen Potsdamer Eltern, die eine bessere Qualität der Kitas fordern und der Stadt im September eine von Tausenden unterzeichnete Petition übergaben. Schubert hat ausrechnen lassen, wie viel die einzelnen Vorschläge der Eltern kosten würden: Mit rund 13 Millionen Euro pro Jahr würde der sogenannte Vertretungspool für Krippen und Kindergärten zu Buche schlagen, mit dem Erzieher bei Krankheit, Fortbildung und Urlaub ersetzt werden könnten. Weitere vier Millionen würde es kosten, die Kita-Leitungen freizustellen.

Er wolle sich Ende des Jahres mit allen Beteiligten an einen Tisch setzen, um zu prüfen, ob die Stadt zumindest einen Teil dieser Summen stemmen könne, so Schubert. Er betonte aber auch erneut, dass die Personalkosten eigentlich Ländersache seien. Katharina Wiechers