
© A. Klaer
Landeshauptstadt: Klage gegen Speicherstadt-Sanierer
Eigentümer von Luxuswohnung will Kaufvertrag rückabwickeln / Urteil könnte Präzedenzfall schaffen
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Templiner Vorstadt - Die Probleme um die Luxuswohnungen im Schinkelspeicher in der Speicherstadt werden zum Fall für das Potsdamer Landgericht. Wie Gerichtssprecher Frank Tiemann den PNN bestätige, sei in der Justizbehörde seit Ende April ein Rechtsstreit gegen die für die Sanierung des denkmalgeschützten Schinkelspeichers zuständige Prinz von Preußen Grundbesitz AG (PPG) anhängig. Der Streitwert des kaufrechtlichen Konflikts betrage 606 919,53 Euro. Nach PNN-Informationen geht es um die Auflösung des Kaufvertrags für eine Wohnung im Schinkelspeicher – samt Schadensersatzforderungen, etwa wegen der nötigen Kreditaufnahme und den daraus resultierenden Zinsen.
Die Klage war absehbar. Schon im August vergangenen Jahres hatte die PPG für den Schinkelspeicher unter anderem „minimale Belastungen“ mit DDT eingeräumt, nachdem Anwohner mit einem privat beauftragten Gutachten den früher in Holzschutzmitteln verwendeten Schadstoff in Luft und Hausstaub in ihren Wohnungen nachweisen konnten. Allerdings sei die Belastung gesundheitlich „unbedenklich“, betonte die PPG schon damals. Dennoch gilt der DDT-Fund, der aus Holzbalken in dem denkmalgeschützten Bau herrühren soll, als brisant – schließlich zählt die Speicherstadt zu Potsdams kostspieligsten Wohngegenden. Die Eigentumswohnungen dort wurden zu Preisen zwischen 3500 und 3700 Euro pro Quadratmeter verkauft, von 300 000 bis 500 000 Euro pro Wohnung ist die Rede. Insofern geht es bei der Forderung nach Rückabwicklung eines Kaufvertrags für eine solche Wohnung auch um das gesamte Luxusgebäude: Denn sollte die Klage tatsächlich Erfolg haben, hätte die PPG mit einem Präzedenzfall zu kämpfen. Weitere Klagen der Anwohner – oder der Eigentümer, die sich die Wohnungen als Kapitalanlage sicherten – könnten drohen. Der jetzt klagende Eigentümer soll nach PNN-Informationen damit argumentieren, dass die PPG schon vor dem Verkauf der Wohnungen über die DDT-Belastung Bescheid gewusst habe und dies den Käufern hätte mitteilen müssen.
Doch die PPG gibt sich gelassen. Bisher sei die Klage nicht einmal zugestellt, sagte der vom Sanierer eingesetzte Anwalt Jens Eric Gotthard aus Bonn. Einem möglichen Rechtsstreit würde die Prinz von Preußen AG auch mit großer Gelassenheit entgegen sehen. Das sei dem Kläger auch schon mitgeteilt worden, als dieser mit juristischen Mitteln drohte. „Die Erfolgsaussichten von Klagen auf Rückabwicklung von Kaufverträgen stufen wir als äußerst gering bis nicht vorhanden ein“, sagte Gotthard. Zugleich bestätigte der Jurist, ein Urteil werde „Präjudizwirkung“ haben – jedoch eindeutig zugunsten der Prinz von Preußen AG.
Ärger gibt es im Schinkelspeicher nicht nur um den Schadstoff DDT. Wie Gotthard einräumte, würden „vereinzelt“ und „in einer geringen Zahl“ der Wohnungen noch Exemplare des Pelzkäfers auftauchen – der Schädling frisst Teppiche und Textilien an. „Dies lässt sich möglicherweise wegen der Wasserlage der Immobilien auch künftig nicht gänzlich ausschließen.“ Die PPG habe das Problem dennoch weitestgehend beseitigt. Noch vorgefundene Käfer würden „gesammelt und untersucht, um festzustellen, um welche Arten es sich handelt, ob sie also an diesem Teil der Havel originär beheimatet sind und wie sich ihre Population entwickelt.“
Und noch ein Problem am Luxusstandort ist nicht gelöst: Die zuletzt für Ende dieses Jahres versprochene Eröffnung einer Tiefgarage verschiebt sich voraussichtlich um Monate. „Die Verzögerung verärgert auch uns“, sagte Gotthard. Die zuständige Speicherstadt Potsdam GmbH habe für die Bauaufsicht noch zwei Unterlagen nachreichen müssen. Bei der Stadtverwaltung hieß es dazu, nach Klärung der Lage der Tiefgaragenzufahrt werde der Antrag „in absehbarer Zeit“ beschieden werden können – so dass mit einem Baubeginn in der Mitte des Jahres gerechnet werde. Ursprünglich sollte die Genehmigung schon im März vorliegen. Gotthard sagte, der Rohbau für die Tiefgarage könne im November fertig sein.
Trotz aller Kritik hat die Stadtverwaltung keine Zweifel an der PPG. „Eine Klage ist uns nicht bekannt“, sagt Stadtsprecherin Regina Thielemann. Die Landeshauptstadt Potsdam bewerte die Entwicklung auf dem Gelände der Speicherstadt als „grundsätzlich positiv“. Die PPG saniert in dem Areal auch noch den Persiusspeicher, der dort ebenso stehende Boelckespeicher ist schon renoviert.
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