Landeshauptstadt: Klagewelle am Horn erwartet

Berliner Vorstadt - Potsdams teuerstes Bauland soll eine Grünfläche werden. Die Bauverwaltung der Stadt ist nach mehr als einem Jahr der Prüfung und Abwägung zu dem Ergebnis gekommen, dass es in „Arcadia“ auf dem Glienicker Horn keine weitere Bebauung geben soll. Daher schlägt Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) den Stadtverordneten vor, den Bebauungsplan entsprechend zu ändern und vier Filetgrundstücke vis-á-vis des Babelsberger Parks in Parklandschaft umzuwidmen. Jedoch, so hieß es gestern aus der Bauverwaltung, sind mit diesem Plan auch Risiken verbunden. Denn die Aufhebung des Baurechts würde gleich mehrere Entschädigungsklagen nach sich ziehen.

Als potenzielle Kläger gelten die Eigentümer der vier noch unbebauten Grundstücke, deren Wert nun jeweils auf den eines Kleingartens sinkt. Aber auch die jetzigen Bewohner von „Arcadia“ könnten klagen: Denn ihr Anteil der Unterhaltungskosten für die Nobelanlage mit Privatstraße und Wasserspielen würde durch den Wegfall der vier Baugrundstücke wohl steigen. Bereits vor Gericht gezogen sind die Eigentümer der vier Filetgrundstücke. Sie klagen gegen die Besitzer von „Arcadia“-Wohnungen, da sie meinen, ihre Anteile an den Gemeinkosten nicht zahlen zu müssen, so lange sie nicht gebaut haben.

Auch die Stadt muss sich seit einem Jahr für die im August 2005 ausgesprochene Veränderungssperre vor Gericht verantworten. Zuletzt erzielte sie einen Teilerfolg: Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Sperre für rechtens erklärt, jedoch auf die Gefahren eines neuen Bebauungsplanes hingewiesen. Die Stadt will der Bebauung aufgrund der Lage am Rande des Unesco-Welterbes nicht mehr zustimmen.

Das Nobel-Wohnviertel „Arcadia“wurde Mitte der 1990er Jahre von der Firma Groth & Graalfs errichtet. Vier Filetgrundstücke an der Spitze des Horns blieben unbebaut und gerieten beinahe in Vergessenheit. Erst vor zwei Jahren, als ein früherer Banken-Chef aus Nordrhein-Westfalen eines der Grundstücke von der Commerzbank-Tochter Corecd und deren „Immobilienverwaltungs- und Vetriebsgesellschaft Villen am Glienicker Horn mbH“ kaufte, reagierten die Stadtverordneten und unterbanden das Vorhaben. Der ehemalige Banken-Chef wollte ein eingeschossiges Haus auf dem Grundstück errichten. Schlösserstiftung, Denkmalschützer und Landeskonservator hatten sich aber gegen eine weitere Bebauung ausgesprochen. Wie der Anwalt des früheren Banken-Chefs, Andreas Seeck, gegenüber den PNN bestätigte, gebe es eine weitere, nicht entschiedene Klage gegen die Stadt. Diese richte sich gegen die Ablehnung des Bauantrages seines Mandanten. Gegen abgelehnte Bauanträge klage auch die Commerzbank-Tochter Corecd, so Bereichsleiter Andreas Schoor. Die Corecd vermarktet die seinerzeit nicht von Groth & Graalfs veräußerten vier Grundstücke auf der Landspitze zwischen Tiefem See und Jungfernsee und stellte im April 2006 Bauanträge. Inzwischen seien Gesprächsangebote und Vorschläge zur Klärung an die Stadt gemacht worden, sagte Schorr. Er warte auf ein Zeichen, ob die Stadt weiter den Klageweg gehen oder Schlichtungsgespräche wolle. Das Angebot der Corecd sieht vor, auf ein Grundstück mit Baurecht zu verzichten, dafür auf den anderen leicht versetzt und etwas kleiner zu bauen. Die Verwaltung hält diesen Vorschlag für unangebracht, dennoch wird er den Stadtverordneten zur Kenntnis gegeben.

Obwohl der private Bauherr und die Bank-Tochter beide gegen die Stadt vorgehen, könnten sie sich womöglich bald im Gerichtssaal gegenüber stehen. Wie Anwalt Seeck erklärte, werde sein Mandat Klage gegen die Commerzbank-Tochter einreichen: Er habe den Kaufvertrag rückabwickeln wollen, denn er habe sich beim Grundstückskauf auf das Bestehen des Baurechts verlassen – und der Verkäufer habe nicht über die Risiken aufgeklärt. Corecd-Bereichsleiter Schorr bestätigte unterschiedliche Auffassungen.