Landeshauptstadt: Kleger: Uni hat Toleranzprobleme

Die Universität Potsdam hat Toleranzprobleme. Das hat Prof. Heinz Kleger, selbst Lehrender an der Hochschule, anlässlich der Debatte um die abgesagten Steinbach-Vorträge festgestellt. Kleger unterrichtet Politische Theorie an der Uni; er ist gleichsam Initiator der Aktion zur Neufassung des Potsdamer Toleranzedikts.

Zur Auseinandersetzung um die Absage der Vortragsreihe der Vorsitzenden des Bundes der Vertriebenen und CDU-Bundestagsabgeordneten, Erika Steinbach, an der Hochschule hat sich Kleger im Internetforum des neuen Toleranzedikts geäußert. In seinem Beitrag beruft er sich auf ein Zitat Voltaires: „Ich verabscheue, was Sie sagen, aber ich werde bis in den Tod Ihr Recht verteidigen, es zu sagen.“ Dies gebe die „unmissverständliche Antwort“ auf das Geschehene.

Zum Hintergrund: Das Historische Institut hatte Steinbach eingeladen, über die „Siedlungsgeschichte der Deutschen im Mittelosteuropa“ zu sprechen. Die Auftaktveranstaltung am Dienstag vergangener Woche war jedoch von Demonstranten blockiert worden. Einsatzkräfte der Polizei mussten die versperrten Zugänge räumen. Steinbach sagte die Vortragsreihe daraufhin ab; damit war sie der Universität zuvorgekommen, die ebenfalls die Absage plante (PNN berichteten). Anhand dieses Konflikts sehe man deutlich, schreibt Kleger, „wie wichtig die oft unterschätzte Verhaltenstugend der Toleranz ist“. Es sei von „grundlegender Bedeutung für eine offene und liberale Gesellschaft, dass Meinungen (auch die abstrusesten) überhaupt artikuliert werden können“, so Kleger weiter. Eine Diskussion bewirke mehr als die Blockade von Vorträgen, die gerade an einer Uni, „die Ort der geistigen Auseinandersetzung sein sollte“, fehl am Platze sei. Proteste mit Transparenten oder Flugblättern hätten dagegen „aufklärende Wirkung“, so der Professor. „Ideologischer Druck, von welcher Seite auch immer“, schrecke nicht nur ab, sondern sei „aufs Schärfste zu verurteilen“, weil er eine Diskussion unmöglich mache. „Statt Gesinnungspolizei und staatlicher Aufsicht ist vielmehr eine offene Debatte über alles zu riskieren“, schreibt Kleger – damit sei man wieder bei „den schwierigen Toleranzproblemen, auch an einer Universität, die meinte, sie hätte keine“.

Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) hatte die Uni am Mittwoch aufgefordert, die Steinbach-Vorträge nachzuholen. Der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen, sagte gestern, die Fraktion erwarte, dass „die Potsdamer Hochschule ein Klima der Meinungsfreiheit sichert und jeden Ansatz von Meinungsterror verhindert.“