Landeshauptstadt: Kleinere Schilder und Wahlbeeinflussung

Nauener Vorstadt - Die Stadtverwaltung verwendet in den Innenstadt-Straßen zur Kennzeichnung von Parkflächen kleinere Verkehrszeichen als normal üblich. Wie die Verwaltung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion BürgerBündnis/FDP mitteilte, seien zudem die Parkautomatenstandorte mit der Denkmalpflege abgestimmt. Hintergrund war die Frage der Fraktion, ob die Verwaltung das Aufstellen neuer Beschilderungen in Straßen mit historisch wertvollem Erscheinungsbild einen negativen Einfluss bedeutet.

Im Juni hat die Stadt die Parkraumbewirtschaftung auf Straßen im südlichen Teil der Nauener Vorstadt ausgeweitet. So können Bewohner der Behlertstraße, Hebbelstraße und Bertha-von-Suttner- Straße die Parkplätze mit einer Anwohnerkarte kostenlos nutzen, Besucher werden dagegen zu Kasse gebeten. 7000 Euro hat die Beschilderung dieser Anwohnerparkflächen gekostet, 24 000 Euro seien für die Parkautomaten ausgegeben worden, teilte die Stadtverwaltung nun mit. Zu den Ausgaben kämen jährliche Wartungskosten von 10 000 Euro hinzu.

Dass die Parkflächenbewirtschaftung dennoch mit einem positiven Nutzen für den Haushalt versehen ist, rechnen die Mitarbeiter des Stadtverordneten vor: 80 000 Euro Einnahmen soll dadurch jährlich erzielt werden, bei Abzug der Wartungskosten sei dies ein Gewinn von 70 000 Euro. Ziel des Parkraumbewirtschaftungssystem sei eine „gerechte Aufteilung der nur in begrenzter Anzahl zur Verfügung stehenden und damit kostbaren öffentlichen Parkplätze“, so die Verwaltung. Die Wahl des Verkehrsmittels soll zudem zugunsten von Bus und Bahnen beeinflusst werden.