Potsdam: Klimaschutz: Rathaus und Grüne streiten

Die Potsdamer Grünen werfen der Rathausspitze Versäumnisse in Sachen Klimaschutz vor. Anlass ist die anstehende Neubesetzung der Leitung der Klimakoordinierungsstelle in der Stadtverwaltung, weil der bisherige Chef Klaus-Peter Linke den Posten abgibt. Allerdings sei die Ausschreibung für die Stelle nur intern erfolgt, kritisieren die Grünen. Potsdam habe keine Anstrengungen unternommen, einen renommierten Klimaschutzexperten zu gewinnen. Dabei müsse für derartige Schlüsselpositionen um die besten Köpfe geworben werden, teilte Grünen-Kreisvorstand Gerd Zöller mit. Ohnehin sei die Umsetzung des Potsdamer Klimaschutzkonzeptes von 2010 in den vergangenen Jahren praktisch zum Stillstand gekommen, etwa die bei der Förderung der Elektromobilität oder im Bereich regenerativer Energien. „Klimaschutz darf nicht verwaltet, sondern muss endlich zur Chefsache werden“, so Zöller.

Die Stadtverwaltung weist die Vorwürfe zurück. Zur Besetzung der Klimastelle teilte Rathaussprecher Stefan Schulz mit, im Rathaus gäbe es bereits fähige Mitarbeiter im Bereich Klimaschutz. Daher werde man eine gute Wahl für die Position treffen können. Zudem sei Klimaschutz längst Chefsache. Unter anderem werde aktuell ein Gutachten zum mit Bundesmitteln geförderten Projekt „Masterplankommune für 100 Prozent Klimaschutz” erstellt, ab dem Herbst werde dazu auch die Stadtgesellschaft eingebunden. „Die Grünen sind schlecht informiert, wenn sie von einer erlahmten Klimapolitik sprechen“, so Schulz. Erst im April hatte das Rathaus in einem Zwischenbericht zum Klimaschutz erklärt, dass das selbstgesteckte Ziel, zwischen 2005 und 2020 rund 20 Prozent CO2 einzusparen, „mit hoher Wahrscheinlichkeit“ erreicht werden kann (PNN berichteten).