Krankenhäuser gegen Klinikreform: Kliniken: Neuerungen gehen am Ziel vorbei

Innenstadt – Die Potsdamer Kliniken schließen sich gemeinsam der bundesweiten Kritik am neuen Krankenhausstrukturgesetz an. Das Klinikum Ernst von Bergmann, das St. Josefs-Krankenhaus, die Oberlinklinik und das Evangelische Zentrum für Altersmedizin kritisieren, dass die geplante Reform am Ziel vorbei gehe. Sie ist in den Augen der Kritiker nicht patientenorientiert, sie belaste die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und sie treibe Krankenhäuser in die roten Zahlen. Ein weiterer Kritikpunkt lautet, dass die Reform keine „Qualitätsoffensive“ sei, sondern eine Belastung für die Betroffenen.

Das Bundeskabinett hatte am 10. Juni die Krankenhausreform 2015 beschlossen. Dieser Gesetzentwurf soll die Qualität in den rund 2000 Krankenhäusern in Deutschland stärken. „Doch die angepreiste ,Qualitätsoffensive’ schießt am eigentlichen Ziel vorbei“, heißt es in einer Mitteilung, die die Potsdamer Kliniken am Freitag verbreiteten. „Statt die Versorgung des Patienten in den Mittelpunkt zu stellen und die bestehenden Strukturprobleme zwischen den ambulanten und stationären Sektoren unter anderem in der Notfallversorgung zu lösen, geht es im aktuellen Beschluss um eine Beitragsstabilität bei gleichzeitiger Reduktion der Bundeszuschüsse für die Gesundheitsversorgung“, heißt es weiter. Auch die massive Belastung der Mitarbeitenden durch Arbeitsverdichtung aufgrund der Unterfinanzierung, der Kostensteigerungen und der zu geringen Finanzierung der Investitionen durch die Länder würden durch die Reform nicht angegangen. „Stattdessen wird eine Misstrauenskultur entwickelt, die das Krankenhauspersonal unter Generalverdacht stellt.“

Die Kliniken bemängeln zudem, dass sie bei der Umsetzung des neuen Krankenhausstrukturgesetzes überkontrolliert und überbürokratisiert würden, während die Mittel weiter gekürzt werden. „Um den vergleichsweise guten Zustand der Krankenhäuser in Brandenburg zu erhalten, sind heute und in der Zukunft weitere finanzielle Anstrengungen notwendig, da Krankenhäuser nach rund 20 Jahren technisch und baulich grundlegend saniert werden müssen“, sagte Michael Hücker, Geschäftsführer der Oberlinklinik. Kix