Landeshauptstadt: Klinikum unterzeichnetUnterlassung Grebner nächste Woche im Hauptausschuss

Das Klinikum „Ernst von Bergmann“ wird eine von der Wettbewerbszentrale (WBZ) geforderte Unterlassungserklärung unterschreiben. „Obwohl wir keinen Rechtsverstoß unsererseits sehen, haben wir uns für die Unterzeichnung der Erklärung entschieden“, sagte gestern Krankenhauschef Steffen Grebner.

Die WBZ, eine bundesweit unabhängig agierende Selbstkontrollinstitution der Wirtschaft, die den fairen Wettbewerb sichern will, hatte das Klinikum abgemahnt (PNN berichteten). Der kommunale Betrieb habe mit einem Schreiben an seine Angestellten, in dem ihnen ein Wechsel zur Krankenkasse AOK Berlin-Brandenburg angeboten wird, gegen gesetzliche Wettbewerbsregeln verstoßen, kritisierte die WBZ. Das Klinikum müsse erklären, solche Aktionen künftig zu unterlassen – ansonsten drohe eine Klage vor Gericht, so die WBZ. Unter anderem hatten AOK und Klinikum in dem Schreiben geworben, die Angestellten sollten die Wechselchance als „Beitrag zu einer noch erfolgreicheren Partnerschaft“ nutzen. Die WBZ-Wettbewerbsschützer hatten gerügt, dass – obwohl die Krankenkassenwahl den Versicherten freigestellt sei – mit der Aktion auf die Klinikumsmitarbeiter „erheblicher“ Druck ausgeübt werde. Grebner sieht dies anders, es sei nicht gegen Gesetze verstoßen worden. Dennoch werde man die Hinweise der WBZ „aufnehmen und auch beachten“. Grebner weiter: „Wir werden unsere Mitarbeiter aber weiterhin über interessante Angebote und Aktionen informieren – ohne selbstverständlich das Kassenwahlrecht unserer Mitarbeiter zu beeinflussen.“

Schlagzeilen um das Klinikum hatte es in den vergangenen Monaten bereits nach Plänen für einen Umzug der Psychiatrie, wegen streikender Service-Mitarbeiter und wegen des negativen Ergebnisses einer internen Betriebsrats-Umfrage zur Mitarbeiterzufriedenheit gegeben. Grebner sei nun am Mittwoch in einer Woche in den Hauptausschuss eingeladen, bestätigte gestern Stadtsprecher Stefan Schulz. Ein Thema soll der von Grebner vehement bestrittene Vorwurf sein, er habe sich im Zusammenhang mit möglichen Einsparungen in der Psychiatrie abfällig über psychisch kranke Patienten geäußert. Dazu liegt für die Stadtverordnetenversammlung am 1. September auch ein Antrag der Wählergruppe Die Andere vor, gegen Grebner „personalrechtliche Schritte“ zu prüfen. Henri Kramer