Landeshauptstadt: Klinikum weiter mit Haustarif

Das städtische Klinikum „Ernst von Bergmann“ wird weiter einen Haustarifvertrag haben und nicht zurück in den allgemeinen Tarifvertrag der Kommunalen Arbeitgeber wechseln. Das entschied das Stadtparlament am Mittwochabend.

Die Wählergruppe Die Andere hatte gefordert, die Entscheidung der Gesellschafterversammlung des Klinikums, im Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) in die Mitgliedschaft ohne Tarifbindung zu wechseln, rückgängig zu machen. Finanzbeigeordneter Burkhard Exner (SPD) erklärte, kein brandenburgisches Krankenhaus in kommunaler Trägerschaft sei noch Tarifmitglied im KAV, alle Häuser hätten eigene Lösungen finden müssen, weil die „Basiswerte“ der Krankenkassen für Behandlungen und Operationen im Osten niedriger seien als in westdeutschen Bundesländern. Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) betonte, die Haustarifverträge seien mit „ausdrücklicher Beteiligung der Gewerkschaften entstanden“. Auch Björn Teuteberg von der FDP sagte, man müsse „anerkennen, dass sowohl Arbeitgeber als auch Gewerkschaften den Tarifvertrag ausgehandelt“ hätten. Sozialbeigeordnete und Klinikum-Aufsichtsratsvorsitzende Elona Müller (parteilos) widersprach der Äußerung von Andere-Mitglied Julia Laabs, es gebe ein großes Gehaltsgefälle bei Pflegekräften. Derzeit, so Müller, würden die Tarif-Unterschiede zwischen „patientenfernen Bereichen“ bei Technik- und Verwaltungsberufen und den „patientennahen Berufen“ im Pflegebereich in einem gesonderten Tarifvertrag ausgehandelt, der kurz vor der Unterzeichnung stehe. Die Feststellung von Die Andere, wonach „kommunale Unternehmen eine Vorbildfunktion“ hätten und dazu „fair bezahlte, dauerhafte Arbeitsplätze“ sowie „ein klares Bekenntnis zu Tarifbindungen“ gehören sollten, teilten die meisten Stadtverordneten nicht. Bei namentlicher Abstimmung stimmte die Mehrheit gegen den Antrag, allerdings enthielten sich fast gleich viele Abgeordnete der Stimme, unter anderen SPD-Fraktionschef Mike Schubert. Kay Grimmer