Landeshauptstadt: Klipp: Affront gegen Exner

Für heftigen Krach im Rathaus hat Baudezernent Matthias Klipp (Bündnisgrüne) gesorgt. Er nutze am Dienstag eine Pressekonferenz des Finanzbeigeordneten Burkhard Exner (SPD) für einen Affront gegen den Kämmerer – warf ihm eine „nicht nachhaltige“ Haushaltspolitik vor. Zudem forderte Klipp, Exner müsse eine Million Euro mehr für die Sanierung des maroden Straßennetzes ausgeben – sonst könne die Stadt ihren Verkehrssicherungspflichten nicht nachkommen. Als mögliche Folgen für die Potsdamer stellte Klipp mehr Tempo 30-Zonen und sogar die Sperrung von kaputten Straßenzügen in Aussicht.

Was war passiert: Eigentlich wollte Kämmerer Exner vor Journalisten über seine Erfolge bei der Haushaltskonsolidierung sprechen – doch ausgerechnet sein Kollege Klipp machte aus der Pressekonferenz eine der besonderen Art. Während des Termins in einem Raum des Presseamts erschien plötzlich Klipp. Einige Minuten ließ er Exner reden – dann legte Klipp los: Mit seinem Etat für Straßensanierung könne die Stadt nicht mehr ihrer Pflicht nachkommen, Gefahrenquellen auf den Straßen abzuwehren. Statt der geplanten 2,3 Millionen Euro benötige er 5,7 Millionen – um die Wege in ihrem jetzigen Zustand zu halten. Bei seinem Amtsantritt 2009 habe die Stadt sogar nur eine Million Euro pro Jahr für Straßen vorgesehen – dadurch habe sich ein Sanierungsstau von deutlich über zehn Millionen Euro gebildet, so der Baudezernent. Sein Wunsch an Exner nach einer Million Euro mehr für die Straßen – als Beweis für die Forderung legte Klipp eine interne E-Mail an die Kämmerei vor – sei „leider nicht berücksichtigt“ worden. Potsdam betreibe „Vermögensverzehr“ an seinen Straßen, so Klipp – der Verschleiß der Straßen führe zu weiteren Mehrkosten. Zugleich warf er Exner vor, im Haushalt seien an einigen Punkten „Mehrbedarfe ohne Deckungsquelle“ aufgeführt – ohne Beispiele zu nennen.

Exner entgegnete kühl, der gesamte Entwurf 2012 sehe einen ungedeckten Mehrbedarf von 12,38 Millionen Euro vor – die Summe der veranschlagten Schulden für das laufende Jahr. Schon während Klipps Vortrags stellte Exner fest, er habe Klipps Etat sogar schon erhöht.

Eine offizielle Stellungnahme, wie Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) den Auftritt von Klipp bewerte, gab es am Dienstag nicht. Allerdings war unter Rathausmitarbeitern, die von der Angelegenheit erfuhren, von einem „einmaligen“ und „unerfreulichen“ Vorgang die Rede. Noch am heutigen Mittwoch werde Klipp sein Verhalten bei der Beigeordnetenkonferenz vor Jakobs rechtfertigen müssen, hieß es weiter. Selbst eine Disziplinarmaßnahme wurde nicht ausgeschlossen, nachdem Klipp zum wiederholten Mal Entscheidungen im Rathaus infrage stelle – wie vor zwei Jahren, als er in einer privaten Mail Fundamentalkritik an der Bibliothekssanierung übte.

Wegen des Affronts geriet die gute Nachricht des Tages in den Hintergrund: Potsdam muss weniger Schulden machen. Bisher war Exner von einem Gesamtdefizit bis 2015 in Höhe von 51,5 Millionen Euro ausgegangen. Nun werden noch 36,5 Millionen Euro veranschlagt – 15 Millionen weniger. Als Risiken für den Haushalt nannte Exner die Entwicklung der Konjunktur, die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst und die von der Stadtpolitik noch nicht verabschiedeten höheren Parkgebühren für Potsdam – Geld, dass für die Sanierung von Straßen eingeplant ist, wie Exner mit Blick auf Klipp sagte.