Potsdams Ex-Baubeigeordneter äußert sich: Klipp attestiert sich „politische Fehler“

Potsdam - Knapp drei Monate nach seiner Abwahl hat sich Potsdams Ex-Baudezernent Matthias Klipp (Grüne) erstmals öffentlich geäußert. mich zu entlassen, muss groß gewesen sein“, so Klipp. Er finde aber, „nach sechs Jahren vertrauensvoller Zusammenarbeit hätte man das würdevoller machen können“.

In Potsdam, sagt Klipp, begegne man ihm auf der Straße jetzt „durchweg positiv“. Viele äußerten „ihr Bedauern, dass ich nicht mehr im Amt bin“. Als er noch Baudezernent war, sei es vorgekommen, dass „ich von Kritikern auf der Straße angesprochen wurde“. Im Rathaus habe es einen „sehr emotionalen“ Abschied von seinen Mitarbeitern gegeben. Am vergangenen Freitag hatte Klipp sein Büro geräumt (PNN berichteten). „Obwohl wir uns vorgenommen hatten, die sechs gemeinsamen Jahre zu feiern und nicht den Abschied zu betrauern, ist das nicht gelungen.“ Klipp hatte zuvor mehrere Wochen lang Hausverbot im Rathaus; Jakobs hatte es erlassen, nachdem er Klipp suspendiert hatte. Damals musste Klipp auch seine Schlüssel und sein Diensthandy abgeben. Mit dieser im Falle einer Suspendierung nicht ungewöhnlichen Maßnahme sollte verhindert werden, dass Klipp vor Klärung der Sachverhalte Zugriff auf Dokumente und ähnliches hat.

Klipp lobt seine Erfolge

Als Erfolge seiner Amtszeit in Potsdam sieht Klipp die Gartenstadt Drewitz sowie das Leitbautenkonzept für die Potsdamer Mitte. Auch die Entwicklungsmaßnahme in Krampnitz „gäbe es gar nicht“ ohne ihn, so Klipp. Zudem sei „das Umsteuern auf Nachhaltige Mobilität“ mit seinem Namen verbunden. Und die Bauverwaltung sei so aufgestellt, dass sie die Anforderungen einer wachsenden Stadt, insbesondere beim Wohnungsbau, meistern könne. Das Leitbautenkonzept für die Mitte und die Entwicklung des Wohngebiets Krampnitz hätte er gern noch zu Ende gebracht, so Klipp.

Der 54-jährige Ex-Beigeordnete erhält von der Stadt noch bis September 2017 regelgemäß 75 Prozent seiner Bezüge; diese können gekürzt werden, wenn ein gegen Klipp eingeleitetes Disziplinarverfahren zu Disziplinarmaßnahmen führt. Diese muss das Innenministerium genehmigen. Klipp sagt im „Bild“-Interview, er werde „sicher nicht bis 2017 warten, bis ich wieder in der Stadtentwicklung arbeite“. Ob er in Potsdam wohnen bleibt, lässt er dabei offen.

Amtsmissbrauch, um sein Privathaus zu fördern

Politisch war es Klipp zum Verhängnis geworden, dass er sein Amt missbrauchte, um seinen privaten Hausbau zu befördern. Das bestätigt ein Untersuchungsbericht des Rathauses. Ebenfalls Ergebnis des Untersuchungsberichts des Rathauses war, dass Klipp die Vorgänge im Nachhinein wider besseres Wissen falsch dargestellt hat. So hatte er auch eidesstattlich versichert, dass er keinen Einfluss auf die Baugenehmigung für sein Privathaus und die Befreiung von Vorgaben des Bebauungsplans genommen habe. Unter anderem aber hat er einen leitenden Mitarbeiter der ihm unterstellten Baubehörde sogar am Wochenende angerufen „mit der ausdrücklichen Bitte, sich bei der Erteilung der Baugenehmigung zu beeilen, da er die Baufirmen bereits beauftragt hat“. Im Interview sagt Klipp dazu: „Wir haben eine Baugenehmigung, die jeder andere auch bekommen hätte.“

Bemerkenswert: In dem Interview leistet Klipp Abbitte gegenüber der „Bild“-Zeitung. Im vergangenen Sommer hatte Klipp von einer „Kampagne des Springer-Konzerns“ gegen ihn gesprochen. Jetzt sagt er: „Aus heutiger Sicht kann von einer Kampagne wohl nicht die Rede sein.“ Er habe die juristische Auseinandersetzung mit „Bild“ geführt, weil er „mein Amt, meine Familie und selbstverständlich auch mich vor Vorwürfen schützen wollte, die ich für unberechtigt hielt“. Er sei „vom Naturell her jemand, der sich entschieden zur Wehr setzt“, wenn er angegriffen werde. Ende 2015 hatte Klipp seinem Anwalt Johannes Eisenberg, der hart in seinem Namen vorgegangen war, das Mandat entzogen.