Streit um Potsdamer Mitte: Klipp geht auf Konfrontationskurs

Innenstadt - Im Streit um die weitere Nutzung des Rechenzentrums in der Dortustraße und des Gebäudes der Fachhochschule am Alten Markt hat Potsdams Baubeigeordneter Matthias Klipp (Grüne) die Brandenburger Landesregierung heftig angegriffen. Für die weitere Nutzung des Rechenzentrums gebe es keinerlei Rechtsgrundlage, sagte er. Der Mietvertrag für das Gebäude sei zum 31. Dezember 2013 fristgerecht gekündigt worden, so Klipp. „Das Land ist einfach nicht ausgezogen. Ich hoffe, es zahlt dennoch weiter die Miete.“ Vom für die Vertragsangelegenheiten aufseiten des Landes zuständigen Finanzministerium war am Montagnachmittag keine Stellungnahme mehr zu erhalten.

In dem Gebäude ist der zentrale IT-Dienstleister der Landesverwaltung „ZIT-BB“ untergebracht, der die informationstechnische Infrastruktur der Landesverwaltung betreibt. Das zuständige brandenburgische Innenministerium will das Rechenzentrum voraussichtlich erst ab 2017 räumen. Dem Land sei selbstverständlich bewusst, dass diese Situation den Planungsüberlegungen der Stadt nicht entgegenkommt, so Ministeriumssprecher Ingo Decker.

Nach derzeitigem Stand sei vorgesehen, die Verwaltungsbereiche des ZIT in die Steinstraße zu verlagern. Für das Rechenzentrum selbst gebe es dagegen noch keine Standortentscheidung, so Decker. Bevorzugt werde ganz allgemein ein Standort im Bereich Potsdam und Umgebung. Auch das Gebäude der Fachhochschule am Alten Markt soll frühestens im Jahr 2018 abgerissen werden.

Mit dem Verbleib des Rechenzentrums blockiere das Land an einer entscheidenden Stelle die Entwicklung der Potsdamer Mitte, so Klipp. Dieses Gebäude steht der Wiedergewinnung der sogenannten Plantage und zum Teil dem Langen Stall im Weg. Dessen Realisierung verschiebt sich weiter. Um die Gestaltung gibt es seit Jahren Streit. In der vergangenen Woche hatten sich Vertreter der Stadtfraktionen auf einen Investorenwettbewerb nach Vorbild des Verfahrens für die Alte Fahrt geeinigt. Der Bebauungsplan dazu soll noch im Frühjahr ausgelegt werden.

Nach Ansicht Klipps könnte das Verhältnis zwischen dem Land und seiner Landeshauptstadt Schaden nehmen. Er kritisierte, dass im Sommer vergangenen Jahres getroffene Absprachen zum Auszug des Rechenzentrums nicht eingehalten wurden: „Offenbar kann man sich auf das Finanzministerium nicht verlassen“, sagte er. Der Landesbetrieb für Liegenschaften habe seine Hausaufgaben nicht gemacht. Auch Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) hatte in dem Streit das Land zuletzt kritisiert. Die längere Nutzung des Rechenzentrums und der Fachhochschule sei nicht akzeptabel, so Jakobs.

Im Fall der Fachhochschule sei das Land ohnehin rechtlich in einer besseren Position, so Klipp. Im Kaufvertrag mit dem Sanierungsträger sei dem Land ein Nutzungsrecht bis Ende 2018 eingeräumt worden. Das bestätigt auch das Wissenschaftsministerium. „Allerdings war das für uns der schlechteste anzunehmende Fall“, sagte Klipp. Ziel sei ein früherer Auszug gewesen.

Doch daraus wird wohl nichts, weil der FH der Ersatz fehlt: Mit der Fertigstellung des sogenannten Annex II auf dem FH-Campus an der Pappelallee sei günstigenfalls gegen Anfang 2017 zu rechnen, so der Sprecher des Wissenschaftsministeriums Hans-Georg Moek. Voraussetzung für einen Umzug seien Anpassungen an Bestandsgebäuden an der Pappelallee. Derzeit werden die Entwurfs- und die Ausführungsplanung für das Bauvorhaben erarbeitet, sodass von einem Baubeginn Ende 2014 oder Anfang 2015 ausgegangen werden könne, hieß es. Ein zwischenzeitlicher Umzug in Container wäre prinzipiell nicht ausgeschlossen, so Moek. Allerdings wäre er mit enormen zusätzlichen Kosten in Millionenhöhe verbunden.

Beim Wiederaufbau der Potsdamer Mitte gebe es mit dem Land jedoch nicht nur Konflikte, so Klipp. „Ohne das Land wäre die ganze Entwicklung nicht denkbar“, sagte der Baubeigeordnete. Nun dürfe der Schwung der Landtagseröffnung und des Baustarts an der Alten Fahrt nicht verloren gehen. Deshalb sei es umso tragischer, dass mit der verlängerten Nutzung der Gebäude des Rechenzentrums und der Fachhochschule durch das Land neue Hindernisse errichtet würden, so Klipp. Nun soll es zeitnah Gespräche zwischen dem Oberbürgermeister und den beteiligten Ministerien geben – einen genauen Termin gibt es auch dafür noch nicht.