Landeshauptstadt: Klipp und klar

Die kommunalen Unternehmen sollen mehr zusätzliche Wohnungen bauen, die Mieten in Potsdam dürfen nicht ausufern, das Thema Bauen verlangt deutlich stärkere Bürgerbeteiligung – während einer öffentlichen Diskussion hat der künftige Baubeigeordnete Matthias Klipp (Die Grünen) bereits erste Ziele und Vorhaben seiner Amtszeit skizziert. Gleichzeitig ging er auf deutliche Distanz zur scheidenden SPD-Baubeigeordneten Elke von Kuick- Frenz: „Ich habe schon einiges gehört, was nicht gut in Potsdam läuft.“

Am Donnerstagabend hatte Klipps Partei eigentlich zu einer Diskussion über Jugendkultur ins Theaterschiff eingeladen, bei der sich aber gleich auch der 45-jährige Noch-Berliner vorstellte. Seine Rede streifte mehrere Probleme der Potsdamer Stadtentwicklung. So müsse mehr unternommen werden, um die Entwicklung der Mieten in bereits bestehenden Wohnungen „zu dämpfen“. Ebenso forderte Klipp angesichts des Bedarfs von zirka 1000 neuer Wohnungen pro Jahr deutlich mehr Engagement der Wohnungsbauunternehmen. „Sie dürfen das Geschäft mit dem Neubau nicht nur privaten Firmen überlassen, denn damit lässt sich Geld verdienen“, sagte Klipp. Die von den Potsdamer Unternehmen angekündigten 172 neuen Wohnungen für 2009 seien zu wenig.

Zugleich kritisierte der studierte Diplom-Ingenieur den Umgang der Landeshauptstadt mit dem Wohnraumproblem. „Ich habe das Gefühl, dass Potsdam die Lage noch nicht klar sieht.“ So werde die „erhoffte“ Förderung von neuen Wohnungen durch das Land Brandenburg nicht kommen, stellte Klipp klar.

Sowieso waren Klipps Worte zu den Potsdamer Verhältnissen deutlich – etwa beim Thema Beteiligung der Bevölkerung. „Ich habe den Eindruck, dass die Verwaltung vorhandene Bürgerinitiativen nur aushält, aber nicht wirklich unterstützt“, so Klipp. Er dagegen wolle sich mehr mit den Bürgern vor Ort abstimmen, schon vor dem Hintergrund seiner politischen Herkunft. Klipp hatte seine Karriere bereits vor Ende der DDR im oppositionellen Neuen Forum begonnen, in den 1990ern war er für sechs Jahre Baustadtrat im Berliner Bezirk Prenzlauer Berg.

Auch aus dieser Zeit erzählte Klipp. In dieser Position war er an der Legalisierung von Dutzenden besetzten Häusern beteiligt: „Ich habe mich für solche Projekte stark eingesetzt.“ In seiner Funktion habe er sogar selbst an Besetzungen teilgenommen, etwa als ein Wohnhaus in ein Hotel umgewandelt werden sollte. Dies sei verhindert worden, der Eigentümer „weich gekocht“, erzählte Klipp – es käme bei solchen Fragen darauf an, wie sich die Politik verhalte. Auch in Potsdam gäbe es dafür Beispiele, etwa die jüngst einem linksalternativem Verein über ein Erbbaupacht-Modell anvertraute Dortustraße 65: Hier hatte Sozialbeigeordnete Elona Müller die Verhandlungen mit der kommunalen Pro Potsdam moderiert.

Klipp war erst am Mittwoch von den Stadtverordneten mit breiter Mehrheit gewählt worden. Zurzeit ist er in Elternzeit, in zwei Monaten soll der Umzug nach Potsdam geschafft sein. Seine Zeit als Beigeordneter beginnt im September – und trotz hörbarer Bedenken hofft Klipp auf eine reibungslose Übergabe. Den Zuhörern sagte er: „Frau von Kuick-Frenz hat sich ja nun krank gemeldet und, glaube ich, noch acht Wochen Resturlaub. Ich hoffe, dass ihr Ressort nicht zu lange führungslos ist.“ Einige Zuhörer kicherten da – Kuick-Frenz gilt sowieso als äußerst führungsschwach. Henri Kramer