Zweite Amtszeit für umstrittenen Baudezernenten in Potsdam: Klipp will es noch einmal wissen

Potsdams umstrittener Baudezernent Matthias Klipp will 2017 für eine zweite Amtszeit kandidieren. Das bestätigte er am Mittwochabend den PNN auf Anfrage. Zuvor hatte er in einer öffentlichen Diskussion mit dem Urgestein der Fraktion Die Andere, Lutz Boede, deutlich gemacht, in seiner nächsten Amtszeit als Beigeordneter wolle er das als zerrüttet geltende Verhältnis zur Fraktion seiner Grünen-Parteifreunde durch veränderten Kommunikationsstil verbessern – etwa durch häufigere Anwesenheit bei deren Sitzungen.

Die mögliche Wiederwahl des 54-Jährigen durch die Stadtverordneten steht spätestens in eineinhalb Jahren an. Derzeit steht er besonders wegen seines umstrittenen Eigenheimbaus unter Druck – es ist, antragslos genehmigt von der ihm unterstellten Bauaufsicht, entgegen des gültigen Bebauungsplan zu groß gebaut worden. Die Vorwürfe in diesem Zusammenhang sprach Boede bei der Diskussion in der Babelsberger Kiezkneipe „Nowawes“ nicht an – aber viele andere Streitpunkte, von der Zeppelinstraße bis zum Mercure-Abriss. Die PNN geben einen Überblick, wie Klipp seine Vorhaben verteidigte.

Verengung der Zeppelinstraße

Als täglichen Anschlag auf die Gerechtigkeit im Straßenverkehr bezeichnete Klipp den jetzigen Zustand auf der Zeppelinstraße – weil für Autos auf dieser Trasse mit Abstand der meiste Straßenraum reserviert sei, anders als für Fußgänger und Radfahrer. Zudem verwies der Dezernent darauf, dass Anwohner bereits Geld für Gerichtsprozesse sammeln würden, sollten die Abgasgrenzwerte in der Straße weiter verletzt werden. In anderen Städten seien solche Klagen bereits erfolgreich gewesen – mit der Folge, dass in diesen Kommunen noch weitreichendere Maßnahmen ergriffen werden müssten. So werde in Stuttgart über wechselnde Fahrverbote für Fahrzeuge mit geraden und ungeraden Kennzeichen gesprochen. In der Sache selbst habe er den Stadtverordneten über die Sommerpause als „Knobelaufgabe“ mitgegeben, sich darüber zu verständigen, wie die Abgasgrenzwerte in der Zeppelinstraße eingehalten werden könnten, so Klipp. Wie berichtet steigen in der Straße, die wegen einer Baustelle gerade verengt ist, derzeit die Abgaswerte stark an. Ein Stadtsprecher sagte dazu auf PNN-Anfrage, diese negative Entwicklung könne man nicht mit den geplanten Umbaumaßnahmen vergleichen.

Ebenso sei noch in diesem Jahr eine Mobilitätsoffensive zur Verkehrsmittelwahl geplant, so Klipp – gemeint sind mehrere Veranstaltungen zu dem Thema. Denn gerade im Berufsverkehr gebe es noch ein großes Potenzial, Autofahrer auf das Rad oder in Busse und Bahnen zu bringen. In einer stark wachsenden Stadt wie Potsdam werde der motorisierte Individualverkehr schon wegen der steigenden Schadstoffbelastung an seine Grenzen stoßen, warnte Klipp. Er selbst fahre vor allem mit einem Elektrolastenfahrrad durch die Stadt, fügte der Dezernent hinzu.

Streit um Potsdams Mitte

Klipp rief dazu auf, im Herbst erneut über die Zukunft des Hotel Mercure am Lustgarten zu debattieren. Man müsse die Frage stellen, inwiefern die Stadt auf die Verwertung eines Grundstücks durch einen US-Investor Einfluss nehmen wolle: „Ich würde sagen, wir sollten da mitreden.“ Wie berichtet soll das Hotel an den US-Immobilienfonds Starwood Capital Group gehen. Dessen Pläne mit dem Haus seien unbekannt, so Klipp, der als Befürworter eines Abrisses des DDR-Baus gilt. Unter heutigen Bedingungen sei es undenkbar, dass noch einmal ein derartiges Bettenhochhaus direkt in den Lustgarten der Stadt gebaut würde, betonte Klipp.

Zugleich sprach sich der Dezernent auch für den beschlossenen Abriss des Fachhochschulbaus am Alten Markt aus, auch angesichts der fortgeschrittenen Vorplanungen – unter anderem errichtet das Land einen neuen Campus für die FH. Den Erhalt des FH-Baus hatte zuvor ein Sprecher der Initiative „Potsdamer Mitte neu denken“ von Klipp gefordert. Allerdings sprach sich der Dezernent erneut dezidiert gegen einen Abriss des Wohnblocks Staudenhof am Alten Markt aus – obwohl er sich mit dieser Haltung „nicht nur Freunde“ in der Rathauskooperation aus SPD, CDU/ANW, Grünen und Potsdamer Demokraten gemacht habe, sagte Klipp.

Konflikte mit Schlösserstiftung

Klare Worte fand Klipp für die Schlösserstiftung. In Sachen Fahrradnutzung in den Welterbeparks habe man jahrelang mit Generaldirektor Hartmut Dorgerloh sprechen müssen – bis dieser nicht mehr in der Lage gewesen sei, einen neuen Status zu ignorieren. Weltfremd nannte Klipp dieses Agieren – und kündigte an, sich weiter für eine Nord-Süd-Radverbindung durch den Park Sanssouci einzusetzen. „Da ist noch ein dickes Brett zu bohren.“ Der Schutz des Welterbes und Radfahren seien für ihn kein Widerspruch.

Auch bei der Debatte um den Erhalt des Seesportklubs am Babelsberger Park dürfe sich die Stiftung nicht aus der Verantwortung stehlen, betonte Klipp. Wie berichtet läuft der Pachtvertrag des Vereins mit der Stiftung Ende 2017 aus, ein Ersatzgelände gibt es nicht. Zugleich will die Stiftung auf dieses Areal das Strandbad Babelsberg rücken. Dazu sind Verhandlungen mit der Stadt angesetzt. Klipp sagte, seine für Sport zuständige Beigeordneten-Kollegin Iris Jana Magdowski (CDU) habe damit eine „große Aufgabe“ übernommen. Boede scherzte daraufhin: „Sie verlassen sich also darauf, dass es nichts wird.“

Klipp lobt sich selbst

Mehrfach lobte Klipp seine Arbeit seit 2009. Vorher sei die Bauverwaltung über Jahre hinweg nicht geführt worden. Inzwischen sei der Umbau der Behörde abgeschlossen, Abläufe verschlankt und Verfahren beschleunigt worden. Die Bauverwaltung agiere wieder und setze Themen, lasse sich nicht von der Kommunalpolitik durch die Manege ziehen. Diese Veränderung habe manchen Politikern in Potsdam nicht gefallen, mutmaßte Klipp.

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