Landeshauptstadt: Knappe Mehrheit für Bettensteuer Hauptausschuss uneins über Zwangsabgabe

Der Ausgang des Streits um die Einführung einer Tourismusabgabe oder einer Bettensteuer ist weiterhin ungewiss. Bei der ersten politischen Abstimmung zum Thema am Mittwochabend im Hauptausschuss gab es eine – wenn auch knappe – Mehrheit für die Bettensteuer. Die von Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) favorisierte Tourismusabgabe hingegen fiel glatt durch: Außer dem Rathauschef selbst stimmte nur noch Jan Wendt von der Fraktion Die Andere dafür.

Die Stadtverwaltung will im kommenden Jahr eine der beiden Zwangsabgaben einführen, um damit die eine Million Euro auszugleichen, die sie ab 2014 fünf Jahre lang an die Schlösserstiftung zahlen muss. Diese will damit ihr Pflegedefizit im Park Sanssouci abmildern. Ohne die Zahlung aus der Stadtkasse wäre im kommenden Jahr ein Pflichteintritt im Park Sanssouci eingeführt worden. Von der Tourismusabgabe wären in Potsdam rund 15 000 Unternehmen aller Branchen betroffen – vom Arzt bis zum Friseur. Bei einer Bettensteuer würden vor allem Hotels und Pensionen zur Kasse gebeten. Beide Abgaben werden von den Branchenverbänden wie IHK, Handelskammer, Dehoga und Handwerkskammer abgelehnt, in beiden Fällen geht die Stadt davon aus, dass betroffene Unternehmen klagen werden. Gespräche über einen Kompromiss waren in der vergangenen Woche gescheitert.

Wofür sich die Stadtverordneten als letzte politische Instanz in der kommenden Woche entscheiden werden, ist völlig offen. Obwohl sich SPD-Fraktionschef Mike Schubert für eine Bettensteuer ausspricht, stimmten am Mittwoch auch Abgeordnete seiner Fraktion gegen diese Form der Abgabe. Die Linke ist gegen die Bettensteuer, eine Tourismusabgabe hält sie für denkbar. Die Grünen votierten – ebenso wie das Bürgerbündnis – gegen beide Formen der Zwangsabgabe. Die CDU befürwortete die Bettensteuer, ebenso wie die Potsdamer Demokraten.

Vor allem das Umfallen der Grünen – sie hatten noch im Sommer zur Tourismusabgabe tendiert und plädieren jetzt für einen Parkeintritt – erregte das Missfallen Jakobs’: Wer meine, dass eine Zwangsabgabe ohne Widerspruch eingeführt werden könne, dessen Denken sei „von seltener Ignoranz“ geprägt, so der Rathauschef. Peter Schüler (Grüne) konterte, der Beschluss, der Stiftung jährlich eine Million Euro zu zahlen, sei „nicht weise“ gewesen. Beide Formen der Abgabe seien ungerecht, so Schüler. pee