Landeshauptstadt: Knobelsdorff bleibt draußen

Innenstadt - Außen Schloss, innen Landtag: Das ist die aktuelle Formel für den Landtagsneubau in der Potsdamer Mitte. Sie geht aus dem Antrag von Landtagspräsident Gunter Fritsch (SPD) hervor, auf den sich gestern die Landtagsfraktionen von SPD und CDU einigten. Noch in der vergangenen Woche gab es dazu Unstimmigkeiten – die CDU- Fraktion hatte beschlossen, die historische Schlossfassade auch für den Innenhof sowie den Aufbau des Knobelsdorffschen Treppenhauses zu fordern. Davon sind die Christdemokraten vor der Abstimmung über die nach der 20-Millionen-Euro-Spende des Softwareunternehmers Hasso Plattner präzisierten Neubaupläne in der Landtagssitzung am Donnerstag kommender Woche abgerückt.

Wieland Niekisch, Potsdamer CDU-Landtagsabgeordneter und Mitglied im Baubeirat des Landtags, nannte die Einigung auf den Schloss-Landtag gestern „aufgrund der rechtlichen wie finanziellen Risiken einen realistischen Kompromiss“. Die CDU sei keineswegs umgekippt, denn „unsere wesentlichen Vorstellungen“ fänden sich im Antragstext wieder. So gebe es eine Formulierung, wonach die Gestaltung der Innenhof-Fassade „in ihrer Qualität die Würde des Parlaments und die Besonderheit des Ortes“ berücksichtigen solle. Zudem sei die Erschließung des Plenarbereichs im Südflügel über eine „angemessene und repräsentative Treppenanlage“ festgelegt. Damit gebe es Qualitätsmaßstäbe und auch historische Varianten seien möglich, so Niekisch. Die Potsdamer Bürgerinitiative Mitteschön hatte jüngst in einem Positionspapier jedoch eine historische Fassade auch für den Innenhof gefordert; dafür hatte sich auch der Verein Potsdamer Stadtschloss ausgesprochen. Vom Wiederaufbau des prunkvollen Marmortreppenhauses hatten sich beide Initiativen aber schon verabschiedet.

Der erneute Landtagsbeschluss zum Parlamentsneubau, der kommende Woche fallen soll, war nach der Plattner- Spende nötig geworden. Die sechs Konsortien, die sich um Bau und Betrieb des Landtags in öffentlich-privater Partnerschaft (ÖPP) bewerben, hatten dem Land signalisiert, auf einer „politischen Absicherung“ der neuen Pläne zu bestehen. Dabei kommt es lediglich auf den Landtag an; die Stadt Potsdam und ihre Stadtverordneten sind bei dem Verfahren außen vor. Aufgabe der Stadt ist es nur, das Baufeld am Alten Markt rechtzeitig freizumachen.

Während sich SPD und CDU auf Landesebene einig über den Potsdamer Parlamentsneubau sind, scheint bei der Linken die Skepsis zu wachsen. „Wir werden uns nächste Woche die Karten legen“, sagte gestern Potsdams Linke-Landtagsabgeordneter und Stadtverordneten-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg. Zustimmung zu den neuen Plänen sei von der Linken auf keinen Fall zu erwarten, vielleicht werde man sich der Stimme enthalten, so Scharfenberg. Für ihn stehe fest, dass die Kosten für den Landtagsneubau gedeckelt werden müssen. „Es ist eine Kostenexplosion für die öffentliche Hand zu befürchten.“

Vergangene Woche hatte Finanzminister Rainer Speer (SPD) – sein Ministerium vertritt den Bauherren Land – bekannt gegeben, dass die Baukosten für den Neubau von 85 auf 100 Millionen Euro gestiegen sind. Zudem werde der Landtag erst Ende 2012 fertig, ein Jahr später als geplant.

Es sei nun naheliegend zu fragen, welcher Teil der erhöhten Kosten auf die gestiegenen Baupreise und welcher auf die nunmehr nötigen vier Geschosse hinter der dreigliedrigen Fassade entfalle, so Scharfenberg. Die erhöhten Kosten und auch die verspätete Fertigstellung seien ein Zeichen dafür, dass die Plattner- Spende, mit der die historische Außenfassade bezahlt werden soll, „erhebliche Änderungen“ mit sich bringe, so Scharfenberg – für die Baupläne, aber auch für das Vergabeverfahren. Es sei nicht Aufgabe der Linken, das Risiko des Verfahrens einzuschätzen, so Scharfenberg. In der Verantwortung dafür stehe das Finanzministerium. Klar sei aber, dass die sechs beteiligten Konsortien „ins Risiko gegangen sind“ und dies jetzt noch einmal tun sollen, wenn das Land von ihnen aktualisierte Entwürfe mit historischer Schlossfassade verlangt. Im ersten Teil des Verfahrens hatten die Konsortien bereits Entwürfe vorgelegt – allerdings hatte kein einziger von ihnen die Schlossfassade vorgesehen. Nach dem Bericht des Finanzministers zum aktuellen Stand des Vergabeverfahrens fordert nunmehr eine Mehrheit der Konsortien, dass das Land die Kosten für die Umplanungen übernimmt. Diese „Erstattung der Mehraufwendungen für die notwendige Überarbeitung der Lösungsvorschläge“ sei für sie Voraussetzung für eine weitere Teilnahme an dem ÖPP-Verfahren des Landes.