Von Henri Kramer: Kodex gegen Diskriminierung

Um Diskriminierung bei Vermietung und Verkauf von Wohnungen zu bekämpfen, soll in Potsdam eine Art Verhaltenskodex für private und kommunale Unternehmen aus der Immobilienbranche entwickelt werden. Das sagte gestern Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) vor Journalisten. Anlass war die noch bis heute im Steigenberger Hotel am Luisenplatz stattfindende Tagung des Lenkungsausschusses der Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus (Eccar). In diesem Gremium ist Potsdam seit 2006 aktives Mitglied – und damit auch an einen „Zehn-Punkte-Aktionsplan“ gegen Rassismus gebunden. In dieser Absichtserklärung ist die „Chancengleichheit auf dem Wohnungsmarkt“ ein Punkt.

Jakobs sagte, das Thema Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt solle in diesem Jahr im Arbeitskreis Stadtspuren behandelt werden, in dem die großen Wohnungsgenossenschaften und die kommunale Bauholding Pro Potsdam sitzen. Auch der Mieterbund sei bereits zum Thema Diskriminierung angefragt worden, hieß es weiter.

Bei anderen Absichten aus dem „Zehn-Punkte-Aktionsplan“ der Eccar sieht Jakobs weniger Nachholbedarf. So verwies er auf das Leibniz-Gymnasium am Stern, die zur fünften „Schule ohne Rassismus“ in Potsdam wollen werden. Ebenso gebe es mit der Ausländerbeauftragten Magdolna Grasnick und der Geschäftsstelle Sicherheitskonferenz zwei Anlaufstellen in der Stadtverwaltung, die sich mit Beschwerden über Diskriminierung beschäftigen könnten – auch eine Forderung des „Zehn-Punkte-Aktionsplans“. Als weiteres Beispiel nannte Jakobs das Bündnis „Potsdam bekennt Farbe“, in dem unter anderem Parteien, Sozialarbeiter, der Gewerkschaftsbund, Vereine der Zivilgesellschaft und Polizei das Engagement in Potsdam gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt bündeln wollen.

All diese Aktivitäten sind auch im Städte-Bündnis gegen Rassismus bemerkt worden. „Potsdam ist eines der aktivsten Mitglieder“, lobte Eccar-Chef Hans Hesselmann die Landeshauptstadt. Bei der jetzigen Tagung waren die Anstrengungen Potsdams denn auch Thema eines Impulsvortrags der Stadtverwaltung. Insgesamt treffen sich bei der Tagung 16 Städte, um die im November in Genf stattfindende Jahreskonferenz der insgesamt 98 Kommunen umfassenden Eccar vorzubereiten. Zudem sollen laut Hesselmann Strategien entwickelt werden, wie neue Mitglieder für die 2004 gegründete Eccar gewonnen werden können.