Landeshauptstadt: Kommen die Universitäten zu kurz?
Bis 2020 laufen einige Bund-Länder-Regelungen zur gemeinsamen Hochschulfinanzierung aus - es wird neu verhandelt
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Griebnitzsee - Nachdem in den letzten Jahren zumeist außeruniversitäre Forschungen gefördert wurden, seien jetzt die Hochschulen an der Reihe, findet Oliver Günther, Präsident der Universität Potsdam. Diese Meinung vertrat er gestern Abend bei einer Podiumsdiskussion an der Universität Potsdam gegenüber den anderen Diskussionsteilnehmern, unter ihnen Rudolf Zeeb (SPD), Chef der Staatskanzlei des Landes Brandenburg. Das Fachgespräch fand vor dem Hintergrund einer Änderung des Grundgesetzes über die gemeinsame Förderung von Hochschulen durch Bund und Länder – die zu Beginn vergangenen Jahres in Kraft getreten ist – und anlässlich der derzeitigen Verhandlungen über eine generelle Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen statt.
Zeeb jedoch will dem Uni-Präsidenten nicht zu viel versprechen. Man stehe im Moment mit der Intergrationsfinanzierung vor einer weiteren Herausforderung. Bevor nicht feststehe, wie viel des Gesamthaushaltes Brandenburgs für die Integration notwendigerweise aufgewendet werden muss, könne nicht jeder Wunsch an Expansion der Universitäten erfüllt werden, so der Staatssekretär. Wie die wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Britta Müller, ergänzt, seien im Nachtragshaushalt aber keineswegs Einsparungen vorgesehen.
Bis Ende 2014 konnte der Bund nur zeitlich begrenzte Projekte im Hochschulbereich finanziell unterstützen. Darunter fiel in der Vergangenheit die sogenannte Exzellenzinititative, ein Wettbewerb unter allen deutschen Universitäten, und die Steigerung der Erstsemesterförderung. Seit Januar 2015 hingegen ist eine zeitlich unbegrenzte und nicht nur projektbezogene gemeinsame Bund-Länder-Förderung der Hochschulen möglich. Welche Hochschulbereiche dabei konkret gefördert werden sollen, muss von allen 16 Bundesländern einstimmig vereinbart werden. Doch darüber würde zurzeit zu wenig diskutiert, meint Volker Bley, früherer Hochschulkanzler der Fachhochschule Potsdam. Möglich wären etwa Investitionen in Programme für ausländische Studenten.
Maja Wallstein, Vorsitzende der Jusos Brandenburg, hält Förderungen in diesem Bereich für gut investiertes Geld. Sie betont die hohe Integrationsleistung von Hochschulen. Die Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, seien unterschiedlich gebildet. Viele würden an die Universität gehen. Aus diesem Grund findet Wallstein den Ausbau des Studienangebotes und mehr Deutsch- und Vorkurse für Flüchtlinge wichtig. Dass von politischer Seite teilweise an den falschen Enden gespart würde, zeigt sich für sie an der Zusammenführung der Hochschule Lausitz und der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus. Nach der „Zwangsfusion“ im Jahr 2013 habe es dort erstmals nicht mehr genügend Studienbewerbungen gegeben.
Mehr Geld als für Universitäten wurde zuletzt auch für Grundschulen und Gymnasien ausgegeben. Doch gerade die „zunehmende Heterogenität der Studienanfänger“ mache die universitäre Bildung teurer, erklärt Günther. „Wie viel sind uns unsere Hochschulen wert?“, fragt er in die Runde. Für Brandenburg gilt den Zahlen nach offenbar: nicht so viel. Im Bundesvergleich liegt das Land bei den Hochschulausgaben pro Kopf auf dem letzten Platz. mja
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