Landeshauptstadt: Kommission tagt ab jetzt öffentlich Transparenzgremium soll 300 000 Euro kosten

Die vom Stadtparlament eingesetzte Transparenzkommission, die neue Strukturen bei kommunalen Unternehmen und deren Sponsoring erarbeiten soll, wird ihre letzten zwei bis drei Sitzungen öffentlich absolvieren. Damit hat sich die Kommission dem Willen der Stadtverordneten gefügt. Sie hatten vergangene Woche dazu auf Dringlichkeitsantrag der Fraktion Die Andere einen Bitt-Beschluss getroffen: Die Kommission solle ihre Haltung doch überdenken, so das Stadtparlament, und sich für Presse und Öffentlichkeit öffnen.

Dem Wunsch des Souveräns nach öffentlichen Sitzungen, erklärte die Vorsitzende Schaefer am Mittwoch vor Journalisten, wolle sich die Kommission nicht verschließen. Allerdings bleibe sie persönlich bei ihrer Meinung, dass die Transparenzkommission ein Arbeitsgremium sei, für dessen Sacharbeit nicht-öffentliche Beratung besser sei. Bei der Abstimmung in der Sitzung am Dienstagabend habe sie sich enthalten, sagte Schaefer, ebenso Christian Erdmann als stellvertretender Kommissionschef und Leiter des städtischen Rechnungsprüfungsamtes sowie die zwei externen Experten. Alle gaben vor der Abstimmung persönliche Erklärungen zu Protokoll. Ohne die Enthaltungen hätte es auch im zweiten Anlauf kein Votum für öffentliche Sitzungen gegeben: Alle vier anwesenden Stadtverordneten stimmten zwar dafür, zwei weitere Mitglieder der Kommission – offensichtlich die berufenen Geschäftführer kommunaler Unternehmen – lehnten ab.

Für neue Debatten sorgen jetzt die Kosten der Kommission: So haben die bisher neun Sitzungen nach PNN-Informationen 192 000 Euro gekostet. Bis zum Abschlussbericht, der Mitte Dezember vorliegen soll, sollen sich die Kosten auf insgesamt knapp 300 000 Euro summieren. Bisher war von einem Budget von 100 000 Euro die Rede; werde es überzogen, müsse dafür im Etat des Rechnungsprüfungsamtes umgeschichtet werden, hieß es vom Finanzbeigeordneten Burkhard Exner (SPD). Wie die Kosten jetzt geschultert werden sollen, blieb unklar: Die Kommissionsvorsitzende Schaefer wollte sich mit Hinweis auf die nicht-öffentliche Sitzung dazu nicht äußern.

Die Öffentlichkeit war auch nicht dabei, als am Dienstagabend das Klinikum „Ernst von Bergmann“ als letztes im Reigen der kommunalen Konzerne und Unternehmen seine Sponsoringpraxis und Gesellschaftsstruktur vor der Kommission vorstellte. Bis auf wenige Nachfragen sei die Kommission mit dem Bericht zufrieden gewesen, sagte Schaefer. Für Sponsoring durch das Klinikum gebe es feste Regeln, ebenso für die Annahme von Spenden und Sponsoring. „Das Regelwerk sieht überzeugend aus“, so Erdmann. Geschäftsführer Steffen Grebner habe auch um den Problempunkt Ämterhäufung keinen Bogen gemacht: Ein Workshop dazu, ob und wie die Struktur des Klinikums verändert werden kann, solle laut Grebner im November stattfinden. Teilnehmen sollen er selbst, Klinikum-Aufsichtsratschefin und Beigeordnete Elona Müller-Preinesberger (parteilos) sowie Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) als Gesellschafter.

Bisher ist Grebner in allen drei Tochter- und dem einen Enkelunternehmen Geschäftsführer und Gesellschaftervertreter in einem. Eine ähnliche Struktur hatte bei den Stadtwerken unter Führung des abgetretenen Peter Paffhausen zu unkontrollierter Machtfülle geführt. In der Präsentation für die Kommission weist Grebner darauf hin, dass das Vier-Augen-Prinzip durch eine interne Zeichnungsbefugnis gewährleistet sei: Er als Geschäftsführer könne die Gesellschaften grundsätzlich nur gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten. Auch müssten eine Reihe von wichtigen Unternehmensentscheidungen und -kontrollen von der Gesellschafterversammlung abgesegnet werden.

Ebenfalls Gast der Transparenzkommission war am Dienstagabend die Musikfestspiele GmbH – als kommunale Empfängerin von Spenden und Sponsoring. Geschäftführerin Andrea Palent habe betont, dass private „Mäzene“ oft ungenannt bleiben wollten. Dies sei zu respektieren, so die Meinung der Vorsitzenden Schaefer. Palent habe zudem gewarnt, dass Sponsoren sich aufgrund der Debatte in der Stadt zurückziehen könnten. Sponsoring bekomme einen „negativen Touch“, wurde Palent zitiert. S. Schicketanz