Parkeintritt vom Tisch: Kompromiss: Potsdam zahlt fünf Millionen Euro

Potsdam - Die Stadtverwaltung und die Schlösserstiftung haben sich auf einen Vertrag geeinigt, wonach Potsdam von 2014 bis Ende 2018 pro Jahr eine Million Euro für die Parkpflege zahlt. Das bestätigte Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) am Mittwochabend: „Das ist ein großer Erfolg, weil dies den freien Zugang zum historischen Park sichert.“ Stiftungsdirektor Hartmut Dorgerloh sprach von einem „guten Signal für die notwendige Verbesserung der Pflege der Potsdamer Parks, von der sich die Besucher schon bald überzeugen können“.

Vorausgegangen waren schwierige Verhandlungen. Denn eigentlich hatte die Schlösserstiftung zunächst gefordert, dass nach zwei Jahren Vertragslaufzeit über eine Erhöhung der Zuschüsse verhandelt werden muss. Dies hatten die Potsdamer Stadtverordneten und Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) kategorisch abgelehnt. Auslöser für die gesamte Debatte war ein Beschluss des Stiftungsrats – in dem die Länder Brandenburg, Berlin und der Bund vertreten sind – vom vergangenen Jahr. Damals war ein Modellprojekt für einen Pflichteintritt für den Park Sanssouci angedroht worden, sollte Potsdam nicht bis zum 30. Juni eine Überweisung an die Stiftung in Höhe von mindestens einer Million Euro pro Jahr garantieren.

Offen ist noch, wie die Zahlungen finanziert werden. Über eine dafür nötige Bettensteuer für Hotels und Pensionen oder eine zuletzt mangels politischer Mehrheit zunächst gescheiterte Tourismusabgabe für 15 000 Potsdamer Unternehmen sollen die Stadtverordneten im Herbst entscheiden. Sollte das nicht gelingen, droht laut Jakobs ab Januar 2014 eine Haushaltssperre. Dann müssten freiwillige Leistungen – etwa im Bereich Kultur – gestrichen werden. Dorgerloh warnte, die nun getroffene Entscheidung für die Millionenzahlungen dürfe nicht zulasten von Kultureinrichtungen gehen. Zugleich gibt es sowohl gegen die Steuer als auch gegen die Abgabe heftigen Widerstand – so vom Hotel- und Gaststättenverband, der bereits Klagen angedroht hat.