Landeshauptstadt: Konferenz gegen Rechts

Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) will das historische Potsdamer Toleranzedikt „erneuern und ins 21. Jahrhundert transportieren“. Dies sagte Jakobs gestern vor den Stadtverordneten. Dazu soll eine Konferenz stattfinden, die einen wissenschaftlichen Austausch zum Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus im europäischen Vergleich zum Ziel hat. Die Stadt werde politische Vertreter ihrer sieben Partnerstädte einladen, so der Oberbürgermeister. Hintergrund der Aktion ist der laut Jakobs „rassistisch geprägte Überfall“ auf den Potsdamer Deutsch-Äthiopier Ermyas M. am Ostersonntag.

Nach dem Überfall seien „hunderte Briefe, E-Mails und Anrufe“ bei der Stadtverwaltung eingegangen, so Jakobs. Viele der Bürger aus Potsdam und ganz Deutschland hätten ihre Solidarität mit dem Opfer bekannt, andere hätten sich besorgt über die Sicherheit in der Stadt geäußert. Es seien aber auch „offen rassistische Auslassungen“ eingegangen.

Jakobs lobte zudem die Arbeit des Lokalen Beirates für Toleranz und Demokratie gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit. Er kündigte eine Plakataktion unter dem Titel „Zehn Punkte für Zivilcourage“ an, nachdem bereits in der vergangenen Woche Plakate gegen Alltagsrassismus in Potsdamer Bussen und Bahnen aufgehängt worden sind. Die Stadt werde sich laut Jakobs außerdem bemühen, das Programm „Schule ohne Rassismus“ wieder zu beleben. Dazu seien stadtbekannte Persönlichkeiten gefragt.

Zustimmung bekam Jakobs für seine Ausführungen von Linkspartei.PDS-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg. Die Vorhaben zeigten, „dass es uns ernst ist mit der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus“. Scharfenberg sagte außerdem, Jakobs sei im Fall Ermyas M. „seiner Verantwortung als Stadtoberhaupt voll nachgekommen“.

Unterdessen wird ein Brief der Fraktionen der Stadtverordneten an die Familie des Opfers nicht die Unterschrift des CDU-Fraktionschefs Steeven Bretz tragen. Die CDU weigere sich weiterhin, das Schreiben mit der Formulierung, es handele sich um eine „von Rassismus geprägte Gewalttat“ zu unterschreiben, hieß es am Rande der Stadtverordnetenversammlung. Der Brief werde nun ohne Bretz’ Unterschrift abgeschickt. Bretz hatte seine Position damit begründet, dass es keine Spekulationen zur Motivation der Tat geben solle. SCH