Landeshauptstadt: Konflikt spitzt sich zu

Babelsberg - Der Fall Griebnitzsee wird immer mehr zum Konflikt von Stadt und Bund: Das Bundesfinanzministerium hat jetzt mit seinem Parlamentarischen Staatssekretär Steffen Kampeter (CDU) zwar signalisiert, einen freien Uferweg zu unterstützen. Der Bund sei „ganz konkret in Potsdam dazu bereit“, über ein Wegerecht „den Zugang zum See zu sichern“, so Kampeter. Gleichzeitig rügte er Potsdam aber für das Agieren im Poker um die 32 000 Quadratmeter Uferfläche des Bundes und behauptete, die Stadt habe diese geschenkt haben wollen.

Außerdem habe Potsdam eine „Doppelstrategie“ verfolgt, sagte Kampeter im jüngsten öffentlich tagenden Petitionsausschuss des Bundestages. Trotz konstruktiver Verhandlungen zum Grundstücksverkauf habe es die Stadt „für richtig befunden“, per Rechtsgutachten den Bund anzugreifen. Das Gutachten des Verwaltungswissenschaftlers Joachim Wieland sieht eine Ausschreibung der Uferfläche als „rechtswidrig“ an. Die Situation habe sich hochgeschaukelt, so Kampeter: „Ich schulde das dem Oberbürgermeisterwahlkampf an“. Jedoch „lassen wir uns als Bund ungern derart öffentlich vorführen“.

Für Empörung sorgte in Potsdam die Aussage, die Stadt habe die Flächen geschenkt haben wollen. Die Potsdamer SPD-Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein nannte dies eine „skandalöse“ Falschaussage. Bürgermeister Burkhard Exner (SPD) stellte die „Unvoreigenommenheit der Hausspitze des Bundesfinanzministeriums“ infrage. Wenn Kampeter nicht „bewusst lügt“, sei er „ganz schlecht informiert“. Beide forderten ihn auf, seine Aussagen zurückzunehmen. Sie verwiesen dazu auf den Stadtverordnetenbeschluss vom 4. November 2009, wonach Potsdam 2,6 Millionen Euro für die Uferflächen des Bundes ausgeben soll. Allerdings wird um die Uferflächen des Bundes bekanntlich schon länger gerungen: Vor rund fünf Jahren hatte Potsdam es abgelehnt, für 115 Euro pro Quadratmeter von der damals zuständigen Oberfinanzdirektion (OFD) in Cottbus zu kaufen. Bezahlen wollte die Stadt 6,50 Euro je Quadratmeter. Das Landgericht Cottbus hatte damals entschieden, dass die OFD angesichts dieser Lage an mehr bietende Private verkaufen dürfe.

Grundlage für den im November 2009 vorliegenden Preis von 2,6 Millionen Euro – also 82,50 Euro pro Quadratmeter – war ein von Stadt und Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) beauftragtes Verkehrswertgutachten; der Verkauf platzte, weil Griebnitzsee-Anrainer am selben Tag drei Millionen Euro boten, offenbar, um einen freien Uferweg zu verhindern. Das Bundesfinanzministerium entschied daraufhin, es habe sich ein „Markt“ gebildet, ein Bieterverfahren sei nötig. Dies soll nach Prüfung des Wieland-Gutachtens gestartet werden. Dabei sollen die Uferflächen zweigleisig angeboten werden: mit und ohne Wegerecht . Wie und an wen sie verkauft werden, muss dann frühestens nach der Sommerpause der Haushaltsausschuss des Bundestags entscheiden. Dort stand auf Antrag der Bündnisgrünen bereits gestern in nicht-öffentlicher Sitzung eine „Unterrichtung der Bundesregierung“ zum Griebnitzsee auf der Tagesordnung. S. Schicketanz