Landeshauptstadt: Konjunkturpaket: FDP will dadurch Schulden abbauen

Eine Umverteilung der Gelder aus dem Konjunkturpaket II will die Potsdamer FDP. Wie die Fraktionschefin der FDP-Familienpartei-Koalition Martina Engel- Fürstberger gestern mitteilte, sollen die Millionen aus dem Konjunkturpaket im Haushalt eingeplant werden. Dadurch könnten Einnahmen der Stadt – laut Engel-Fürstberger mindestens 1,6 Millionen Euro – zur Schuldentilgung eingesetzt werden. Knapp zehn Millionen Euro bekommt die Landeshauptstadt für die Sanierung von Schulen, Kitas und sonstigen Infrastrukturmaßnahmen. Bereits im letzten Finanzausschuss hatte die FDP einen Vorstoß gewagt, die Reaktionen fielen unterschiedlich aus. Auch die CDU würde gerne mehr Geld im aktuellen Haushaltsjahr einsparen. Peter Schultheiß erklärte, er könne sich weitere Einsparpotenziale vorstellen, damit die geplanten 5,4 Millionen Euro Defizit ausgeglichen werden. Harald Kümmel (SPD) erklärte, es stehe jedem frei, auch Anträge zu stellen mit dem Projekte gestrichen werden. Peter Schüler (Bündnisgrüne) sagte hingegen, er habe noch nichts davon gehört, dass ein Euro zum Schuldenabbau einen Arbeitsplatz gefördert hat. PNN