Von Sabine Schicketanz: Konkurrenz beim Ufer-Kauf

Babelsberg - Für die 13 Grundstücke am Ufer des Griebnitzsees, welche die Stadt Potsdam für insgesamt 2,6 Millionen Euro vom Bund kaufen will, gibt es weitere Interessenten. Das bestätigte die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) gestern auf PNN-Anfrage. In Folge der Verhandlungen mit der Stadt Potsdam seien „weitere Kaufangebote von Dritten“ eingegangen, so Bima-Sprecher Guido Déus. Diese Offerten würden nun geprüft.

Dabei „könnte neben der wirtschaftlichen Belastbarkeit“ der neuen Angebote auch die „kaufmännische Treue gegenüber dem Verhandlungspartner eine Rolle spielen“, so Déus. Gemeint ist damit die Stadt Potsdam, mit der die Bima sich „grundsätzlich“ über den Verkauf der Grundstücke geeinigt habe. Der Kaufvertrag sei allerdings noch nicht beurkundet worden, so der Bima-Sprecher. Spekuliert wird, dass die weiteren Kaufangebote an die Bima von Anrainern des Sees stammen könnten, die einen öffentlichen Uferweg verhindern wollen.

Nach den Auskünften des Bundesunternehmens Bima werden die Kaufangebote zunächst geprüft. Das Problem aus Sicht der Stadt könnte darin bestehen, dass die privaten Kaufinteressenten höhere Gebote für die Grundstücke abgeben und so versuchen könnten, die Bima in Zugzwang zu bringen. Die Frage, ob das Unternehmen an die Stadt Potsdam verkaufen dürfe, wenn andere Interessenten mehr bieten, ließ die Bima gestern jedenfalls unbeantwortet.

Hintergrund des Ufer-Kaufs der Stadt ist die bereits seit Jahren andauernd Auseinandersetzung um den Uferweg am Griebnitzsee. Der rund drei Kilometer lange, ehemalige Postenweg der DDR-Grenzer verläuft über Privatgrundstücke. Zwölf Eigentümer haben vor mehr als sechs Monaten ihre „Gärten in Besitz genommen“, wie sie es ausdrücken, und den Weg gesperrt. Zuvor hatte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden, dass es kein Betretungsrecht für die Öffentlichkeit gibt. Auch den Bebauungsplan der Stadt für einen Uferpark erklärte das Gericht wegen gravierender Fehler für nichtig.

Nunmehr arbeitet die Stadt an einem neuen Bebauungsplan. Dafür sollen die ehemaligen Mauergrundstücke von der Bima erworben werden. Ein öffentlich bestellter und vereidigter Gutachter habe den Verkehrswert von 82,50 Euro pro Quadratmeter festgestellt, so die Angaben von Bima und Stadt. Zuvor hatte die Stadt jahrelang öffentlich bekundet, nur zwischen fünf und zehn Euro pro Quadratmeter zahlen zu wollen.

Für den Ufer-Kauf gab es vergangene Woche grünes Licht der Stadtverordneten. In nicht-öffentlicher Sitzung stimmte eine Mehrheit für das 2,6-Millionen-Euro-Geschäft. Die Fraktion FDP / Familienpartei jedoch kritisierte den Ufer-Kauf. Dass es wieder einen freien Uferweg am Griebnitzsee geben werde, sei „nach Rechtslage stark zu bezweifeln“. Die Gesamtkosten dafür seien zudem nicht absehbar. Auch habe die Stadtspitze eine inhaltliche Diskussion zum Ufer-Kauf „nicht zugelassen“. Es fehlten Informationen, beispielsweise darüber, wie die Stadt die Grunderwerbssteuer bezahlen wolle, so die Fraktion.