POTSDAM-BAD: Konsens zur Befragung der Bürger nicht in Sicht

Bei der Bürgerbefragung zum Schwimmbad rückt ein überparteilicher Konsens in weite Ferne – über die Fragestellung auf dem Abstimmungszettel streitet die Stadtpolitik weiter heftig. Die oppositionelle Linke stellte am Mittwoch den jüngst im Hauptausschuss einstimmig beschlossenen Konsens infrage, bei der Befragung auf die finanziell kostspieligste Doppel-Bad-Variante zu verzichten. Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg sagte den PNN, inzwischen hätten sich andere Voraussetzungen im Vergleich zur Vorwoche ergeben. „Überrascht“ habe er zur Kenntnis genommen, dass die SPD und ihre Partner von CDU, Grünen und FDP in der Rathauskooperation nun eine Drei-Varianten-Befragung favorisierten: Neubau am Brauhausberg oder an der Biosphäre oder die Sanierung der alten Schwimmhalle am Brauhausberg samt Spaßbad- und Wellness-Elementen in einem neuen Ergänzungsbau.

Scharfenberg sagte, noch vor einer Woche habe es das Signal aus der Kooperation gegeben, dass alles auf die Befragung nur zwischen den Neubau-Varianten hinaus laufe. Das hätte er mitgetragen: Auch wenn ihm eine zweistufige Befragung – erst nach dem Standort, dann nach der Art des Bades – zwischen drei Varianten lieber gewesen wäre. Wenn aber die Rathauskooperation nun auf drei gleichwertigen Bad-Varianten zum Ankreuzen bestehe, dann werde die Linke die Debatte „neu aufrollen“, beginnend ab dem Vier-Varianten-Stimmzettel der Stadtverwaltung mit der teuren Doppel-Variante eines Gesundheitsbads im Norden und der Sanierung der Brauhausberg-Halle. Scharfenberg begründete die Ablehnung der Drei-Varianten-Stimmzettel damit, dass sich auch in diesem Fall die Brauhausberg-Vorschläge gegenseitig Stimmen abnehmen würden – so könnte sich am Ende der Standort Biosphäre mit 35 Prozent gegen die zwei Brauhausberg-Varianten durchsetzen, befürchtet er. Der Stimmzettel müsse so aussehen, dass keine Manipulation der Bürger unterstellt werden könne. Zugleich steht Scharfenberg nach PNN-Informationen auch unter Druck der eigenen Partei: Ihm werden Alleingänge in der Bad-Frage angekreidet. Man stehe zum Vier-Varianten-Ergebnis des Werkstattverfahrens, teilte die Partei bereits am Dienstag mit.

SPD-Chef Mike Schubert betonte am Mittwoch, er setze sich weiter für einen „weitestgehenden Konsens“ in der Bad-Frage ein. Dies sei ihm wichtig, damit es nach der Umfrage keinen Streit mehr gebe. Zugleich verteidigte er die Befragung mit drei „klar voneinander abgegrenzten Varianten“. Die Sanierung und Ergänzung der alten Schwimmhalle solle als Option erhalten bleiben. Ein zweistufiges Abstimmverfahren auf einem Zettel mache nur bei den vier Bad-Varianten Sinn, sagte Schubert – Anfang März hatte seine Partei so ein Zwei-Stufen-Modell bekanntlich noch beschlossen.

Grünen-Fraktionschefin Saskia Hüneke betonte indes, selbst wenn die alte Schwimmhalle bei der Befragung nicht genügend Zustimmung fände, müsse über das Gebäude gesprochen werden: Als Beispiel für die Ostmoderne sei die Halle „vielen Potsdamern ans Herz gewachsen“. Daher müsse für die Planungen am Brauhausberg eine „wirtschaftliche Weiternutzung der Halle berücksichtigt werden“. HK