Landeshauptstadt: Kontroverser Kanalausbau

Nein oder Ja? Über die unterschiedlichen SPD-Positionen zum Havelausbau

23.9. 2008

Der Kommentar zeigt deutliche Unkenntnis. Ich finde es gut, dass sich die Potsdamer Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein klar gegen den überdimensionierten Ausbau des Sacrow-Paretzer Kanals einsetzt. Übrigens tut sie dies seit Jahren. Beispielsweise durch Unterstützung der Initiative gegen den Havelausbau, der sie bereits vor ihrer Wahl in den Deutschen Bundestag beigetreten ist. Von dieser Position ist sie niemals abgerückt und hat sie auch bei einer Veranstaltung in Marquardt wiederholt. Sie steht mit ihrer Meinung nicht allein, wie der Kommentar suggerieren will. Sowohl das Berliner Abgeordnetenhaus, als auch die Stadt Potsdam und der BUND halten das Projekt allein aus wirtschaftlichen Gründen für unbegründet. Wenn also Andrea Wicklein darauf verweist, Fragen stellt, mit den betroffenen Bürgern spricht und den Kompromiss sucht, dann kann das doch nicht zu Politikverdrossenheit führen. Und zu einer Demokratie gehört auch, dass es in den Parteien Mehrheiten für oder gegen ein solches Bauvorhaben geben muss. Dieser Prozess ist in der SPD offensichtlich noch im Gange. Und Politiker wie Andrea Wicklein tragen mit ihrem Einsatz zum Umdenken bei. Deshalb weiter so!

Marcus Krause, Potsdam-Golm

Intelligenz statt Beton, 23.9. 2008

Die Grünen sollten wieder zur Sachlichkeit zurückkehren. Ist es Unwissenheit oder kommt es nur darauf an, auf den politischen Gegner einzuklopfen. Anders kann ich mir den Vorwurf der Wählertäuschung gegen die Potsdamer SPD nicht erklären. Cornelia Behm sollte als Bundespolitikerin wissen, dass es in der Demokratie einen gewaltigen Unterschied zwischen der freien Meinungsäußerungen der einzelnen Parteigliederungen in den Kommunen und dem Vorhaben der Bundes- und Landesminister gibt. Jedenfalls ist es in der SPD so, dass nicht jeder Ortsverein dem Wunsch seiner Minister folgt. Zur Erinnerung: Der SPD-Ortsverein Potsdam-Babelsberg trat schon in den 90er Jahren dem „Bündnis gegen den Havelausbau" bei und die Potsdamer Sozialdemokraten stimmten bereits auf ihrem Parteitag 2003 einstimmig gegen den Havelausbau. Also von Wählertäuschung kann wohl hier keine Rede sein.

Hans-Joachim Mucha, Babelsberg