Landeshauptstadt: Kooperation ringt um höhere Steuern Linke will Bürgschaften für Badneubau mittragen

Im Steuerstreit der Potsdamer Rathauskooperation haben am Montagabend die entscheidenden Verhandlungsrunden begonnen. Zuvor dementierte die CDU Medienberichte, wonach die Union nach langem Widerstand nun doch die von Kämmerer Burkhard Exner (SPD) geplante Erhöhung der Grundsteuer auf Immobilien mittragen wolle. „Unser Ziel bei den Gesprächen ist es, die SPD davon abzuhalten, das Geld aus den Taschen der Leute zu ziehen“, teilte CDU-Fraktionschef Matthias Finken auf PNN-Anfrage am Montag mit. Am Montagabend wollte die Kooperation aus CDU, SPD, Grünen und Potsdamer Demokraten ihr Vorgehen beraten. Ergebnisse wurden zunächst nicht bekannt.

Das zusätzliche Geld soll dazu dienen, dass Potsdam trotz sinkender Investitionsmittel in den nächsten Jahren in neue Schulen und den Verkehr investieren kann. Für zusätzlichen Druck sorgen geplante Bürgschaften in Höhe von 58 Millionen Euro, die die Stadt für den Badneubau am Brauhausberg und ein Infrastruktur-Paket des Verkehrsbetriebs (ViP) übernehmen will. Damit sollen mehrere Millionen Euro Zinszahlungen gespart werden. Den Bürgschaften will das brandenburgische Innenministerium aber nur zustimmen, wenn für 2015 und 2016 ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt und danach ein deutliches Plus erwirtschaftet wird. Das wolle Exner durch diverse Einsparungen – etwa im Nahverkehr – sowie durch höhere Abgaben und eben die strittige Grundsteuererhöhung erreichen. Bereits vor einem Jahr hatten die Stadtverordneten diese Steuer erhöht – die damalige Rathauskooperation war am kategorischen Nein der CDU zu Steuererhöhungen zerbrochen. Exner argumentiert, die Pro-Kopf-Belastung in Sachen Grundsteuer wäre in Potsdam selbst bei ihrer Erhöhung im Vergleich zu anderen Kommunen noch relativ gering.

Verfolgt wird der Streit von der oppositionellen Linke, die ihr Nein zur Steuererhöhung schon angekündigt hat. Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg sagte am Montag, er glaube nicht daran, dass die Bürgschaften abhängig von einer Steuererhöhung seien: „Diesen Zusammenhang kann ich nicht erkennen.“ Er verwies etwa auf die ungeplanten 22 Millionen Euro Mehreinnahmen bei der Einkommens- und Grundsteuer, die in den vergangenen Wochen bekannt geworden seien. Der Hebesatz der Steuer soll auf 555 Punkte steigen. Scharfenberg sagte, eigentlich hätten die Stadtverordneten beschlossen, maximal über eine Erhöhung auf 540 Punkte zu verhandeln – an diese Vorgabe habe sich Exner mit seinem Plan nicht gehalten. „Potsdam ist schon jetzt leistungsfähig genug als Bürge“, so der Linke. HK