Landeshauptstadt: Kooperation streitet weiter um Schulpaket CDU will Planungen der Stadt prüfen lassen

Der Streit um die Finanzierung der dringend nötigen Schulen in Potsdam geht weiter: Nachdem sich die Rathauskooperation am Freitag über die Vorschläge zur Schulterung des 160-Millionen-Euro-Paketes zerstritten hat, hagelte es am Wochenende weiter Schuldzuweisungen zwischen den Kooperationspartnern SPD und Grüne auf der einen Seite und CDU und FDP auf der anderen. Wie berichtet hatte die CDU sich vom zwischenzeitlichen Vorschlag für eine Bettensteuer zur Refinanzierung der Schulneubauten doch wieder verabschiedet, was für erboste Reaktionen in der Stadtpolitik gesorgt hatte. Die Zeit für eine Einigung vor der Kommunalwahl am 25. Mai wird damit knapp – und das Votum der Linke-Fraktion entscheidend.

Die CDU bezweifelt inzwischen die Berechnungsgrundlage der Stadt für das 160-Millionen-Euro-Schulpaket: Mit einem neuen Antrag dringt die Fraktion darauf, die Richtigkeit der Annahmen durch einen unabhängigen Dritten prüfen zu lassen. Sie verwiesen zudem erneut auf das sogenannte „Potsdamer Modell“: Als Grundproblem macht die CDU dabei die pendelnden Schüler aus dem Umland aus. Allein aus Potsdam Mittelmark besuchten rund 1100 Kinder und Jugendliche Schulen in der Landeshauptstadt – genug für zwei komplette Schulen. Der Kreis müsse an der Finanzierung beteiligt werden. Die Stadt solle außerdem auf Schulen in freier Trägerschaft setzen – und diese mittels einer Vereinbarung dazu verpflichten, vorrangig Potsdamer Schüler aufzunehmen.

SPD-Fraktionschef Mike Schubert erklärte dieses Modell am Sonntag als zu pauschal und wies die Vorwürfe der CDU zurück: Die Kostenplanungen seien unter anderem aus dem Wirtschaftsplan des Kommunalen Immobilienservice (KIS) sowie dem Schulentwicklungsplan ersichtlich. „Die CDU will den Wähler täuschen, weil sie nicht vor der Wahl sagen will, was sie nach der Wahl beschließen lassen will“, so der SPD-Fraktionschef.

Zweifel an der von der Verwaltung geführten Argumentation hat indes auch FDP-Fraktionschef Johannes von der Osten-Sacken. Die Deckungslücke von 1,7 Millionen Euro im Stadthaushalt, die von Verwaltung und SPD als Argument für die Einführung der Grundsteuer B genutzt werde, stamme nicht aus dem ohnehin viel umfangreicheren Schulpaket, sondern aus dem bislang nicht refinanzierten Parkpflege-Zuschuss in gleicher Höhe, sagte von der Osten-Sacken am Sonntag den PNN: „Es ist unverantwortlich, das jetzt umzurubeln und da einfach die Etiketten zu wechseln.“

Das von der Verwaltung vorgeschlagene Sparpaket hat damit im Stadtparlament nur dann eine Chance, wenn Zustimmung aus der Linke-Fraktion kommt. Die hatte bereits ihr Entgegenkommen signalisiert – und Gegenforderungen wie etwa einen Null-Euro-Passus für den Hotel-Mercure-Abriss und den Garnisonkirchen-Bau sowie Gespräche mit dem Landkreis Potsdam-Mittlemark zur Beteiligung an den Kosten gestellt. Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg betonte am Sonntag die Dringlichkeit einer Entscheidung am Mittwoch. Die Rathauskooperation sei „nicht geeignet, die Probleme der Stadt zu lösen“.jaha