Homepage: Kooperation und Konkurrenz EU-Fördergelder werden im Wettbewerb vergeben

Es wird schwieriger werden für Städte und Gemeinden in Brandenburg. Wo in den vergangenen Jahren Experimente wie die „Raumpioniere“ gefragt waren, setzt die Förderkommission der EU nun auf strukturierte Konzepte, die verstärkte Vernetzung von Zentren und Peripherie und Wettbewerb. „Die Möglichkeitsräume für fantasievolle, engagierte Akteure haben sich verändert“, stellt Gerhard Mahnken, Mitarbeiter am Leibniz Institut für Regionalentwicklung und Strukturplanung (IRS), fest. Große Städte und kleine Dörfer müssen künftig enger zusammenarbeiten, um an die Fördermittel der EU zu gelangen. Denn Wettbewerb zwischen den einzelnen Fördergebieten ist gefordert, um an die 213 Millionen Euro Fördermittel zu gelangen.

Jeder vierte Euro, der in die städtische Entwicklung Brandenburgs fließt, stammt aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE). Mit den Geldern wird die Wiederbelebung von Stadtzentren ebenso gefördert wie die Dekontaminierung von Industriebrachen. Benachteiligte Gemeinden und Städte können Mittel zu ihrer Belebung und Sanierung fordern. Potsdam, Teltow, Schönefeld und Wildau sollen künftig keine Gelder erhalten, sie prosperieren ohnehin. Auch Kultur wird generell nicht mehr wie bisher gefördert. Stadt-Umland-Wettbewerb (SUW) lautet das Kürzel, unter dem die Zusammenarbeit in Regionen Brandenburgs stattfinden soll. Federführend ist das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung (MIL).

Der Osten Deutschlands wird auch künftig auf Fördermittel angewiesen sein, wenn 2019 der zweite Solidarpakt ausläuft. Die deutschen Wachstumskerne liegen weiterhin im Westen: Hamburg, Köln, München, Stuttgart. Zwar wurden in den vergangenen Jahren immer wieder neue Förderansätze für den Osten ausprobiert. Auch macht sich eine Rückwanderung in die neuen Bundesländer bemerkbar. Aber die wirtschaftliche Entwicklung hat sich dennoch nicht stabilisiert. Die Bevölkerung im Osten schrumpft weiter. Das müsse aber nicht nur nachteilig sein, sagt Mahnken. Denn Brandenburgs Seenlandschaft und ländliche Weiten würden ein erhebliches Erholungs- und Anziehungspotenzial bieten. Dessen müssten sich Städte und Gemeinden gemeinsam stärker bewusst werden.

In allen Regionen Brandenburgs macht Regionalforscher Manfred Kühn schrumpfende Klein- und Mittelstädte aus. Kühn sieht die Gefahr einer Abwärtsspirale aus Abwanderung, Alterung und Strukturschwäche. Die dadurch entstehende Finanznot könne zum Rückbau von Infrastrukturen zwingen. Schulen und Kindergärten droht mancherorts die Schließung. Helfen könne eine verstärkte Zusammenarbeit der Gemeinden.

Die Kooperation der Gemeinden bei gleichzeitiger Konkurrenz und Hierarchie sei aber generell schwierig, so Kühn. Denn die von der EU geforderte Zusammenarbeit würde nicht immer glatt laufen. Zwar gebe es positive Beispiele wie die Städte Stendal, Arneburg und Tangermünde, die sich zu einem Städtedreieck zusammengefunden haben. Jeweils einer der Partner habe seine Stärken in den Bereichen Bildung/Kultur, Wirtschaft und Tourismus. Diese Arbeitsteilung funktioniere aber erst dann, wenn die Bürgermeister und Verwaltungsbeamten der Kommunen persönlich gut miteinander auskommen würden, so Kühn.

Als positives Beispiel nennen die Regionalforscher auch das Projekt Flaeming-Skate. Ein Fahrradparkhaus in Luckenwalde mit 825 Stellplätzen, langen Öffnungszeiten und guter Service sollen Autopendler dazu bewegen, den Wagen für eine Fahrradtour ins Brandenburger Umland stehen zu lassen. So zumindest das Konzept der Stadtverwaltung Luckenwalde. Die Städte Ludwigsfelde, Trebbin, Luckenwalde, die Gemeinde Nuthe-Urstromtal und der Landkreis Teltow-Fläming haben sich zusammengeschlossen, um die Idee des Flaeming-Skate weiter voranzubringen. Nun müssten Berlin und Potsdam rasch an den Radler- und Skaterweg angebunden und geplante Strecken ausgebaut werden, um noch mehr Erholungssuchende für die Region zu interessieren. Richard Rabensaat

Richard Rabensaat