Neue Straßennutzungssatzung in Potsdam: Kosten für Biergärten steigen

Potsdam - Für den kommenden Sommer müssen die Betreiber von Biergärten oder Freiluft-Imbissständen mit höheren Kosten rechnen – die sie vermutlich an ihren Kunden weitergeben. Der Anlass: Bei der Suche nach neuen Einnahmequellen will die Stadt ab August die Gebühren für die Nutzung öffentlicher Straßen und Plätze um durchschnittlich rund 15 Prozent anheben. Dadurch sollen jährliche Mehreinnahmen zwischen 50 000 bis 75 000 Euro erzielt werden. Eine entsprechende Vorlage steht auf der Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung am 2. März, voraussichtlich wird das Thema direkt in die Fachausschüsse überwiesen.

Die Pläne sind Teil des schon vor zwei Jahren aufgelegten Zukunftsprogramms 2019, in dem Stadtverwaltung und die Mehrheit der Stadtverordneten ihre Vorschläge für mehr Einnahmen und weniger Ausgaben zusammengefasst haben - bekanntlich muss Potsdam in den kommenden Jahren enorme Summe in den Ausbau der Infrastruktur und für neue Schulen stecken. Bereits damals hatten die Pläne für höhere Straßennutzungsgebühren beim Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) sowie bei Innenstadthändlern für viel Kritik gesorgt, weil man neue Belastungen fürchtete und die Kosten für Straßennutzung ohnehin schon höher als anderswo in Deutschland seien.

Die Stadt Potsdam verweist auf eine nur moderate Erhöhung

Die Stadt verteidigt die Pläne, vor allem weil die Gebühren seit 2001 unverändert seien und die Erhöhung „deutlich unterhalb“ der seitdem verzeichneten Inflationsrate liege, wie es in den Unterlagen heißt. Ebenso habe man auf Hinweise des Verwaltungsgerichts zur besseren Differenzierung von Gebühren reagiert.

Für die Berechnung der Gebühren wird die Stadt in drei Bereiche geteilt: „Brandenburger Straße“, restliche Innenstadt und übriges Stadtgebiet. Gastronomen in der Brandenburger Straße mussten bislang zum Beispiel für Außensitzplätze in der gesamten Freiluftsaison pauschal 36 Euro pro Quadratmeter zahlen. Ab August sollen es 40,32 Euro sein. Für andere Innenstadt-Gastronomen steigt die Gebühr von 25 auf 29 Euro. Alternativ können Gastronomen auch monatsweise Straßenland für 9,60 Euro in der Brandenburger oder 7 Euro in der restlichen Innenstadt mieten. Zum Vergleich listet die Stadtverwaltung die Preise in anderen Kommunen auf: In Dresden zahlen Gastronomen pro Monat maximal vier Euro pro Quadratmeter, in Rostock hingegen 10 bis 15 Euro. Auch im benachbarten Berlin kostet der Platz für Tische und Sitzgelegenheiten 16,25 Euro pro Monat.

Die Gebühren für Trödelmärkte steigen nicht

Unverändert bleiben hingegen die Gebühren für Wochen- und Trödelmärkte, Rummelplätze oder Baustellen. Auch die Kosten für Filmaufnahmen auf der Straße bleiben bei 65 Euro pro Tag. Dagegen müssen Kleinkünstler, die auf der Brandenburger Straße den ganzen Tag lang etwas darbieten wollen, künftig sechs statt fünf Euro Gebühr zahlen. Und Imbissstand-Besitzer im Zentrum sollen für jeden Quadratmeter künftig 15 Euro zahlen – zwei Euro mehr als bisher.

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