Landeshauptstadt: Krampnitz: Investor klagt gegen die Stadt Baubeigeordneter Klipp reagiert „gelassen“

Fahrland - Die TG Potsdam GmbH beharrt auf die Umsetzung ihrer Krampnitz-Pläne. Dazu reichte sie jetzt beim Verwaltungsgericht Potsdam eine Feststellungsklage gegen die Stadt Potsdam ein, wie die TG Potsdam gestern mitteilte. Damit reagiert die Firma auf die einseitige Kündigung eines städtebaulichen Rahmenvertrages für die ehemalige Kaserne Krampnitz durch die Stadt Potsdam. Wie die TG Potsdam mitteilt, hatte die Stadt Potsdam im September 2010 jegliche Kooperation mit der TG Potsdam abgebrochen. Dem waren Vorwürfe vorangegangen, wonach die 110-Hektar-Immobilie im Norden Potsdam von der damals landeseigenen Brandenburgischen Bodengesellschaft (BBG) zu preiswert an die TG Potsdam veräußert wurde. Der Landtag berief einen Untersuchungsausschuss; die Potsdamer Staatsanwaltschaft ermittelt. Im September hatte die TG Potsdam bereits gegen das Land Brandenburg eine Feststellungsklage erhoben.

„Die Stadt Potsdam hat für die einseitige Aufkündigung der Zusammenarbeit keine Gründe angegeben“, zitiert die TG Potsdam in ihrer Mitteilung den sie vertretenden Rechtsanwalt Karl-Josef Stöhr. Die TG Potsdam habe „einen Rechtsanspruch darauf, dass ihre Anträge von den Behörden auch bearbeitet werden. Ansonsten machen sich die staatlichen Stellen schadensersatzpflichtig“, so Stöhr. Potsdams Baubeigeordneter Matthias Klipp teilte mit, die Stadt Potsdam sehe der Klage „gelassen entgegen“. Klipp: „Wir lassen uns auch nicht davon abbringen, die vorbereitenden Untersuchungen für das Areal Krampnitz zu Ende zu bringen und dann gemeinsam mit dem Land über eine Entwicklungsmaßnahme zu entscheiden.“

Zu einem früheren Zeitpunkt hatte Klipp die Aufkündigung des Rahmenvertrages mit einer unerlaubten Weiterveräußerung von attraktiven Teilflächen durch die TG Potsdam begründet. Dadurch sei die Gefahr entstanden, dass Potsdam auf unattraktiven Arealen sitzen bleibe. Jaroslaw Plewinski, Sprecher der TG Potsdam, erklärte gestern auf PNN-Anfrage, die TG Potsdam habe keine Teilflächen weiterverkauft und plane weiterhin eine Gesamtentwicklung der Fläche als Wohnort für etwa 4000 Menschen. Dem Sprecher zufolge habe die TG Potsdam bereits für zwei Teilflächen den Kaufpreis bezahlt und werde dies auch für die übrigen Flächen vertragsgemäß bis Jahresende tun. gb