Landeshauptstadt: Krampnitz: Stadt hat Vorkaufsrecht Land: Rückkauf aber noch nicht abgeschlossen

Krampnitz - Die Entscheidung der Stadt Potsdam, die ehemalige Kaserne Krampnitz zum Entwicklungsgebiet zu erklären, „ist aus Sicht des Landes nachvollziehbar“, teilte Brandenburgs Finanzministerium auf PNN-Anfrage mit. Dadurch könne die Stadt ihre Ziele unabhängig von den Eigentümern umsetzen, sagte Ministeriumssprecher Thomas Vieweg. Gleichwohl habe die Stadt Potsdam bei einer Veräußerung des Kasernenareals „in jedem Falle durch diese Festlegung der Liegenschaft ein Vorkaufsrecht“.

Allerdings stelle sich die Frage des Krampnitz-Kaufs durch die Stadt derzeit nicht, da das Land noch nicht wieder Eigentümer des 150-Hektar-Areals ist. Das Verfahren zum erklärten Wiederkauf durch das Land sei noch nicht abgeschlossen, so das Ministerium. 2007 hatte das Land das frühere Kasernengelände für knapp vier Millionen Euro an die TG Potsdam GmbH verkauft. Dieser Verkauf ist derzeit Gegenstand eines Untersuchungsausschusses des Landtags. Der Ministeriumssprecher: Da die Erwerber die in den Kaufverträgen vereinbarte Bebauung und Erschließung des Kasernengeländes nicht umsetze, habe das Land von seinem vertraglich vereinbarten Wiederkaufsrecht Gebrauch gemacht. Dem hätten die Erwerber widersprochen. Das Verfahren sei noch nicht abgeschlossen.

Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) hatte in der vergangenen Woche die Absicht bekannt gegeben, das Areal der ehemaligen Kavallerieschule Krampnitz zur städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme nach Paragraf 165 des Baugesetzbuches zu erklären. Die Stadt will 65,7 Millionen Euro in die Infrastruktur investieren und diese Summe größtenteils durch Abschöpfen der Bodenwertsteigerung refinanzieren. Bis 2023 sollen 1600 Wohnungen für 3800 Menschen entstehen. Jakobs betonte, dass die Stadt die Flächen gern vom Land kaufen würde. gb